13 April 2021

Biden will Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September

US-Pr├Ąsident Joe Biden will den internationalen Milit├Ąreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beenden und alle US-Truppen bis zum 11. September abziehen – also deutlich sp├Ąter als mit den Taliban vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der Abzug der Truppen sei nicht an Bedingungen gekn├╝pft und solle noch vor dem 1. Mai geordnet beginnen. Er solle sp├Ątestens bis zum 11. September – dem 20. Jahrestag der Terroranschl├Ąge von New York und Washington – abgeschlossen sein. Unter Bidens Vorg├Ąnger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart.

Der US-Regierungsvertreter sagte, der Abzug werde mit Nato-Staaten und anderen Partnern koordiniert. “Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten gemeinsam wegzugehen.” Trotz der anhaltenden Gewalt betonte er, der Abzug werde ohne Bedingungen geschehen. “Der Pr├Ąsident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept f├╝r einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist.”

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt daf├╝r ausgesprochen, das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abh├Ąngig zu machen. “Wir wollen nicht durch einen zu fr├╝hzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zur├╝ckkehren zur Gewalt und versuchen, mit milit├Ąrischen Mitteln an die Macht zu kommen”, erkl├Ąrte Bundesaussenminister Heiko Maas im M├Ąrz bei einem Nato-Treffen in Br├╝ssel. Deutschland habe das Ziel, das Land nach rund zwei Jahrzehnten Einsatz nicht so zu hinterlassen, wie man es vorgefunden habe.

Die Aufst├Ąndischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist bis zum 1. Mai nicht eingehalten werden. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte am Dienstag, die Aufst├Ąndischen w├╝rden auf die neuen Abzugspl├Ąne erst reagieren, wenn sie offiziell verk├╝ndet w├╝rden. Eine Reaktion der afghanischen Regierung gab es zun├Ąchst nicht. Ein Berater des afghanischen Pr├Ąsidenten Aschraf Ghani, Wahid Omer, schrieb auf Twitter, Pr├Ąsident Biden werde voraussichtlich in naher Zukunft mit Ghani sprechen, um Einzelheiten des neuen R├╝ckzugsplans offiziell mitzuteilen. Bis dahin werde man die Details nicht kommentieren.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden wolle sich an diesem Mittwoch zum Fahrplan ├Ąussern. Der Abzug soll auch ein zentrales Thema einer Schalte der Aussen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten am Mittwoch sein.

Der US-Regierungsvertreter warnte die Taliban vor Angriffen auf ausl├Ąndische Truppen w├Ąhrend des Abzugs. In einem solchen Fall w├╝rden die USA hart zur├╝ckschlagen, drohte er. Mit Blick auf die Frauenrechte in Afghanistan f├╝gte er hinzu, die USA w├╝rden sich mit allen diplomatischen, humanit├Ąren und wirtschaftlichen Mitteln f├╝r deren Schutz einsetzen. Experten warnen davor, dass die Errungenschaften seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 bei einem voreiligen Truppenabzug zunichte gemacht werden k├Ânnten.

Unter Trump hatten die USA sich in einem im Februar vergangenen Jahres in Doha vereinbarten Abkommen mit den Taliban verpflichtet, ihre Truppen und die ihrer internationalen Verb├╝ndeten bis zum 1. Mai vollst├Ąndig aus Afghanistan abzuziehen. US-Regierungsvertreter verwiesen in den vergangenen Wochen allerdings darauf, dass es schon aus logistischen Gr├╝nden schwierig werde, die Frist einzuhalten. Zugleich warfen sie den Taliban vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erf├╝llen, weil sie die Angriffe auf afghanische Sicherheitskr├Ąfte und Zivilisten nicht einstellten und dem Terrorismus nicht abschw├Ârten.

Die Taliban hatten in dem Abkommen von Doha versprochen, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verb├╝ndeten mehr ausgehen werde. Ausserdem haben sie Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zugesagt, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem politischen Fahrplan f├╝r die Zukunft f├╝hren sollten. Eine innerafghanische Verhandlungsl├Âsung ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Die Afghanistan-Entscheidung geh├Ârt zu den heikelsten, die Biden in seiner jungen Amtszeit treffen musste. Beide Optionen – R├╝ckzug oder Verbleib – gelten als riskant. Eine vom US-Kongress eingesetzte Expertengruppe hatte im Februar empfohlen, dass die US-Regierung im Doha-Abkommen verbleibt, die Truppen aber nicht zum 1. Mai abzieht, sondern erst dann, wenn die Taliban ihre Verpflichtungen erf├╝llt haben. Im Fall eines R├╝ckzugs zum 1. Mai sahen die Experten unter anderem die Gefahr einer Macht├╝bernahme der Taliban, eines erneuten B├╝rgerkrieges, einer terroristischen Bedrohung f├╝r die USA und einer weiteren Fl├╝chtlingskrise mit Auswirkungen auch auf die EU.

Der US-Regierungsvertreter betonte, der 11. September sei das sp├Ąteste Datum, um den Abzug abzuschliessen – das Ziel k├Ânne aber auch deutlich vorher erreicht werden. Danach sollten nur noch Soldaten zum Schutz der US-Diplomaten in Afghanistan im Land verbleiben.

Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit noch rund 2500 US-Truppen in Afghanistan. Zum H├Âhepunkt vor zehn Jahren waren es rund 100 000 amerikanische Soldaten. Zuletzt waren inklusive der US-Truppen insgesamt noch etwa 10 000 Soldaten aus Nato-L├Ąndern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gew├Ąhlte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskr├Ąften zu unterst├╝tzen. Unter ihnen sind rund 1000 deutsche Soldaten.

Die Anschl├Ąge vom 11. September 2001, f├╝r die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten den Einmarsch der US-gef├╝hrten Truppen in Afghanistan im Monat darauf ausgel├Âst. Der internationale Milit├Ąreinsatz f├╝hrte zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.

(text&bild:keystone-sda)