13 April 2021

Biden will Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September

US-Pr√§sident Joe Biden will den internationalen Milit√§reinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beenden und alle US-Truppen bis zum 11. September abziehen – also deutlich sp√§ter als mit den Taliban vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der Abzug der Truppen sei nicht an Bedingungen gekn√ľpft und solle noch vor dem 1. Mai geordnet beginnen. Er solle sp√§testens bis zum 11. September – dem 20. Jahrestag der Terroranschl√§ge von New York und Washington – abgeschlossen sein. Unter Bidens Vorg√§nger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart.

Der US-Regierungsvertreter sagte, der Abzug werde mit Nato-Staaten und anderen Partnern koordiniert. „Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten gemeinsam wegzugehen.“ Trotz der anhaltenden Gewalt betonte er, der Abzug werde ohne Bedingungen geschehen. „Der Pr√§sident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept f√ľr einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist.“

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt daf√ľr ausgesprochen, das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abh√§ngig zu machen. „Wir wollen nicht durch einen zu fr√ľhzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zur√ľckkehren zur Gewalt und versuchen, mit milit√§rischen Mitteln an die Macht zu kommen“, erkl√§rte Bundesaussenminister Heiko Maas im M√§rz bei einem Nato-Treffen in Br√ľssel. Deutschland habe das Ziel, das Land nach rund zwei Jahrzehnten Einsatz nicht so zu hinterlassen, wie man es vorgefunden habe.

Die Aufst√§ndischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist bis zum 1. Mai nicht eingehalten werden. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte am Dienstag, die Aufst√§ndischen w√ľrden auf die neuen Abzugspl√§ne erst reagieren, wenn sie offiziell verk√ľndet w√ľrden. Eine Reaktion der afghanischen Regierung gab es zun√§chst nicht. Ein Berater des afghanischen Pr√§sidenten Aschraf Ghani, Wahid Omer, schrieb auf Twitter, Pr√§sident Biden werde voraussichtlich in naher Zukunft mit Ghani sprechen, um Einzelheiten des neuen R√ľckzugsplans offiziell mitzuteilen. Bis dahin werde man die Details nicht kommentieren.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden wolle sich an diesem Mittwoch zum Fahrplan äussern. Der Abzug soll auch ein zentrales Thema einer Schalte der Aussen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten am Mittwoch sein.

Der US-Regierungsvertreter warnte die Taliban vor Angriffen auf ausl√§ndische Truppen w√§hrend des Abzugs. In einem solchen Fall w√ľrden die USA hart zur√ľckschlagen, drohte er. Mit Blick auf die Frauenrechte in Afghanistan f√ľgte er hinzu, die USA w√ľrden sich mit allen diplomatischen, humanit√§ren und wirtschaftlichen Mitteln f√ľr deren Schutz einsetzen. Experten warnen davor, dass die Errungenschaften seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 bei einem voreiligen Truppenabzug zunichte gemacht werden k√∂nnten.

Unter Trump hatten die USA sich in einem im Februar vergangenen Jahres in Doha vereinbarten Abkommen mit den Taliban verpflichtet, ihre Truppen und die ihrer internationalen Verb√ľndeten bis zum 1. Mai vollst√§ndig aus Afghanistan abzuziehen. US-Regierungsvertreter verwiesen in den vergangenen Wochen allerdings darauf, dass es schon aus logistischen Gr√ľnden schwierig werde, die Frist einzuhalten. Zugleich warfen sie den Taliban vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erf√ľllen, weil sie die Angriffe auf afghanische Sicherheitskr√§fte und Zivilisten nicht einstellten und dem Terrorismus nicht abschw√∂rten.

Die Taliban hatten in dem Abkommen von Doha versprochen, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verb√ľndeten mehr ausgehen werde. Ausserdem haben sie Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zugesagt, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem politischen Fahrplan f√ľr die Zukunft f√ľhren sollten. Eine innerafghanische Verhandlungsl√∂sung ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Die Afghanistan-Entscheidung geh√∂rt zu den heikelsten, die Biden in seiner jungen Amtszeit treffen musste. Beide Optionen – R√ľckzug oder Verbleib – gelten als riskant. Eine vom US-Kongress eingesetzte Expertengruppe hatte im Februar empfohlen, dass die US-Regierung im Doha-Abkommen verbleibt, die Truppen aber nicht zum 1. Mai abzieht, sondern erst dann, wenn die Taliban ihre Verpflichtungen erf√ľllt haben. Im Fall eines R√ľckzugs zum 1. Mai sahen die Experten unter anderem die Gefahr einer Macht√ľbernahme der Taliban, eines erneuten B√ľrgerkrieges, einer terroristischen Bedrohung f√ľr die USA und einer weiteren Fl√ľchtlingskrise mit Auswirkungen auch auf die EU.

Der US-Regierungsvertreter betonte, der 11. September sei das späteste Datum, um den Abzug abzuschliessen Рdas Ziel könne aber auch deutlich vorher erreicht werden. Danach sollten nur noch Soldaten zum Schutz der US-Diplomaten in Afghanistan im Land verbleiben.

Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit noch rund 2500 US-Truppen in Afghanistan. Zum H√∂hepunkt vor zehn Jahren waren es rund 100 000 amerikanische Soldaten. Zuletzt waren inklusive der US-Truppen insgesamt noch etwa 10 000 Soldaten aus Nato-L√§ndern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gew√§hlte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskr√§ften zu unterst√ľtzen. Unter ihnen sind rund 1000 deutsche Soldaten.

Die Anschl√§ge vom 11. September 2001, f√ľr die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten den Einmarsch der US-gef√ľhrten Truppen in Afghanistan im Monat darauf ausgel√∂st. Der internationale Milit√§reinsatz f√ľhrte zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.

(text&bild:keystone-sda)