27 Februar 2021

Biden verschĂ€rft Kurs gegen Riad – keine Sanktionen gegen Kronprinzen

Der neue US-PrĂ€sident Joe Biden hat den Kurs gegenĂŒber Saudi-Arabien in einer Abkehr von der Politik seines VorgĂ€ngers Donald Trump drastisch verschĂ€rft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkĂŒndete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Kurz zuvor hatte das BĂŒro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Aus ihm geht hervor, dass der Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul nach EinschĂ€tzung der US-Geheimdienste genehmigt hatte.

Das saudische Aussenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurĂŒck. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen FĂŒhrung, teilte das Ministerium mit. Das „schreckliche Verbrechen“ stelle einen eklatanten Verstoss gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hĂ€tten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Massnahmen ab, die seine SouverĂ€nitĂ€t und die UnabhĂ€ngigkeit seiner Justiz verletzten.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen fĂŒr die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Die FĂŒhrung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie rĂ€umte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren fĂŒhrten bis in das engste Umfeld des Kronprinzen, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fĂŒnf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine zuvor verhĂ€ngte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgefĂŒhrt.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts kĂŒndigte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag EinreisebeschrĂ€nkungen gegen 76 BĂŒrger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte zugleich den frĂŒheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste. FĂŒr Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Strafmassnahmen gegen den Kronprinzen selbst verkĂŒndete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-ReprĂ€sentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, forderte auf Twitter weitergehende Massnahmen. „Die Biden-Regierung sollte sicherstellen, dass die Konsequenzen fĂŒr den brutalen Mord an Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgefĂŒhrt haben, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet hat“, schrieb er. „Der Kronprinz hat Blut an den HĂ€nden.“ Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-MilitĂ€rinteressen hĂ€tten gefĂ€hrden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger VerbĂŒndeter der USA.

Aussenminister Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. „Die Massnahmen, die wir ergriffen haben, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Blinken verkĂŒndete am Freitag eine Visa-Neuregelung mit dem Namen „Khashoggi-Verbot“. Sie erlaube es seinem Ministerium, VisabeschrĂ€nkungen gegen Personen zu verhĂ€ngen, die im Auftrag auslĂ€ndischer Regierung an AktivitĂ€ten gegen Dissidenten ausserhalb ihres Landes beteiligt seien, teilte er mit. „Extraterritoriale Drohungen und Übergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten“ wĂŒrden von den USA nicht toleriert werden.

Biden-VorgĂ€nger Trump hatte mit Riad WaffengeschĂ€fte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger VerbĂŒndeter des Kronprinzen. Washington verhĂ€ngte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner UnterstĂŒtzung fĂŒr das Königshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das VerhĂ€ltnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Biden hatte bereits im Wahlkampf einen hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber Saudi-Arabien versprochen. Bei einer TV-Debatte im November 2019 hatte er die Frage bejaht, ob er als PrĂ€sident fĂŒhrende saudische Politiker wegen des Mordes an Khashoggi bestrafen werde. Biden hatte damals auch gesagt, er glaube, dass Khashoggi auf Befehl des Kronprinzen getötet worden sei.

Blinken bekrĂ€ftigte am Freitag, dass die US-Regierung WaffenverkĂ€ufe an Saudi-Arabien bis zu einer ÜberprĂŒfung ausgesetzt habe. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hatte Bidens Regierung kurz nach Amtsantritt ausserdem angekĂŒndigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien gefĂŒhrten BĂŒndnisses gegen die vom Iran unterstĂŒtzten Huthi-Rebellen mehr unterstĂŒtzen zu wollen.

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil Ă€usserte er sich immer wieder kritisch zur saudischen FĂŒhrung, vor allem in Kolumnen fĂŒr die Zeitung „Washington Post“. In der TĂŒrkei lĂ€uft derzeit ein Prozess wegen des Mordes an Khashoggi.