27 Februar 2021

Biden versch├Ąrft Kurs gegen Riad – keine Sanktionen gegen Kronprinzen

Der neue US-Pr├Ąsident Joe Biden hat den Kurs gegen├╝ber Saudi-Arabien in einer Abkehr von der Politik seines Vorg├Ąngers Donald Trump drastisch versch├Ąrft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verk├╝ndete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Kurz zuvor hatte das B├╝ro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall ver├Âffentlicht. Aus ihm geht hervor, dass der Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder T├Âtung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul nach Einsch├Ątzung der US-Geheimdienste genehmigt hatte.

Das saudische Aussenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch“ und „inakzeptabel“ zur├╝ck. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen F├╝hrung, teilte das Ministerium mit. Das „schreckliche Verbrechen“ stelle einen eklatanten Verstoss gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen h├Ątten, seien verurteilt worden. Das K├Ânigreich lehne Massnahmen ab, die seine Souver├Ąnit├Ąt und die Unabh├Ąngigkeit seiner Justiz verletzten.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad get├Âtet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen f├╝r die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Die F├╝hrung des islamisch-konservativen K├Ânigreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie r├Ąumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren f├╝hrten bis in das engste Umfeld des Kronprinzen, der aber bestritt, die T├Âtung selbst angeordnet zu haben.

Ein saudisches Gericht hatte im Herbst f├╝nf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine zuvor verh├Ąngte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgef├╝hrt.

Unmittelbar nach der Ver├Âffentlichung des Berichts k├╝ndigte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag Einreisebeschr├Ąnkungen gegen 76 B├╝rger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte zugleich den fr├╝heren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste. F├╝r Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Strafmassnahmen gegen den Kronprinzen selbst verk├╝ndete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repr├Ąsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, forderte auf Twitter weitergehende Massnahmen. „Die Biden-Regierung sollte sicherstellen, dass die Konsequenzen f├╝r den brutalen Mord an Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgef├╝hrt haben, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet hat“, schrieb er. „Der Kronprinz hat Blut an den H├Ąnden.“ Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Milit├Ąrinteressen h├Ątten gef├Ąhrden k├Ânnen. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verb├╝ndeter der USA.

Aussenminister Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. „Die Massnahmen, die wir ergriffen haben, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Blinken verk├╝ndete am Freitag eine Visa-Neuregelung mit dem Namen „Khashoggi-Verbot“. Sie erlaube es seinem Ministerium, Visabeschr├Ąnkungen gegen Personen zu verh├Ąngen, die im Auftrag ausl├Ąndischer Regierung an Aktivit├Ąten gegen Dissidenten ausserhalb ihres Landes beteiligt seien, teilte er mit. „Extraterritoriale Drohungen und ├ťbergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten“ w├╝rden von den USA nicht toleriert werden.

Biden-Vorg├Ąnger Trump hatte mit Riad Waffengesch├Ąfte in Milliardenh├Âhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verb├╝ndeter des Kronprinzen. Washington verh├Ąngte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterst├╝tzung f├╝r das K├Ânigshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verh├Ąltnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Biden hatte bereits im Wahlkampf einen h├Ąrteren Kurs gegen├╝ber Saudi-Arabien versprochen. Bei einer TV-Debatte im November 2019 hatte er die Frage bejaht, ob er als Pr├Ąsident f├╝hrende saudische Politiker wegen des Mordes an Khashoggi bestrafen werde. Biden hatte damals auch gesagt, er glaube, dass Khashoggi auf Befehl des Kronprinzen get├Âtet worden sei.

Blinken bekr├Ąftigte am Freitag, dass die US-Regierung Waffenverk├Ąufe an Saudi-Arabien bis zu einer ├ťberpr├╝fung ausgesetzt habe. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hatte Bidens Regierung kurz nach Amtsantritt ausserdem angek├╝ndigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien gef├╝hrten B├╝ndnisses gegen die vom Iran unterst├╝tzten Huthi-Rebellen mehr unterst├╝tzen zu wollen.

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen K├Ânigshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil ├Ąusserte er sich immer wieder kritisch zur saudischen F├╝hrung, vor allem in Kolumnen f├╝r die Zeitung „Washington Post“. In der T├╝rkei l├Ąuft derzeit ein Prozess wegen des Mordes an Khashoggi.