26 März 2021

Biden sieht Einschränkung des Wahlrechts in Georgia als rassistisch

Das vom US-Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht ist nach Ansicht von Pr√§sident Joe Biden ein Beispiel f√ľr modernen Rassismus. „Das muss aufh√∂ren. Wir haben eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln“, erkl√§rte Biden am Freitag in Washington. Der Demokrat forderte den Kongress auf, j√ľngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschliessen, die das W√§hlen bundesweit deutlich erleichtern w√ľrden. An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedr√ľckt hatten, erkl√§rte er: „Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen w√§hlen.“

Das am Donnerstag beschlossene Wahlgesetz in dem S√ľdstaat erschwert die M√∂glichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verk√ľrzt teils die √Ėffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem √∂rtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten k√ľnftig verboten, in Schlangen stehende W√§hler anzusprechen – selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist k√ľnftig ein Verbrechen.

Biden erkl√§rte, die Republikaner h√§tten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert h√§tten, „√ľberproportional in schwarzen Vierteln“. Biden nannte das Gesetz einen „unverhohlenen Angriff auf die Verfassung“. Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdr√ľckt wurden, sagte Biden: „Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.“ Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und √§hnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als „krank“ bezeichnet.

Biden hatte den traditionell republikanischen Bundesstaat Georgia im November bei sehr hoher Wahlbeteiligung nur mit einigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen, weil diese eher f√ľr die Demokraten stimmen. Die Republikaner argumentieren, es gehe darum, die Wahlen sicherer zu machen.