26 M├Ąrz 2021

Biden sieht Einschr├Ąnkung des Wahlrechts in Georgia als rassistisch

Das vom US-Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht ist nach Ansicht von Pr├Ąsident Joe Biden ein Beispiel f├╝r modernen Rassismus. „Das muss aufh├Âren. Wir haben eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln“, erkl├Ąrte Biden am Freitag in Washington. Der Demokrat forderte den Kongress auf, j├╝ngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschliessen, die das W├Ąhlen bundesweit deutlich erleichtern w├╝rden. An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedr├╝ckt hatten, erkl├Ąrte er: „Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen w├Ąhlen.“

Das am Donnerstag beschlossene Wahlgesetz in dem S├╝dstaat erschwert die M├Âglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verk├╝rzt teils die ├ľffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem ├Ârtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten k├╝nftig verboten, in Schlangen stehende W├Ąhler anzusprechen – selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist k├╝nftig ein Verbrechen.

Biden erkl├Ąrte, die Republikaner h├Ątten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert h├Ątten, „├╝berproportional in schwarzen Vierteln“. Biden nannte das Gesetz einen „unverhohlenen Angriff auf die Verfassung“. Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdr├╝ckt wurden, sagte Biden: „Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.“ Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ├Ąhnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als „krank“ bezeichnet.

Biden hatte den traditionell republikanischen Bundesstaat Georgia im November bei sehr hoher Wahlbeteiligung nur mit einigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen, weil diese eher f├╝r die Demokraten stimmen. Die Republikaner argumentieren, es gehe darum, die Wahlen sicherer zu machen.