Biden sieht Einschränkung des Wahlrechts in Georgia als rassistisch
Das vom US-Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht ist nach Ansicht von Präsident Joe Biden ein Beispiel für modernen Rassismus. „Das muss aufhören. Wir haben eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln“, erklärte Biden am Freitag in Washington. Der Demokrat forderte den Kongress auf, jüngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschliessen, die das Wählen bundesweit deutlich erleichtern würden. An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedrückt hatten, erklärte er: „Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen wählen.“
Das am Donnerstag beschlossene Wahlgesetz in dem Südstaat erschwert die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen – selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist künftig ein Verbrechen.
Biden erklärte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, „überproportional in schwarzen Vierteln“. Biden nannte das Gesetz einen „unverhohlenen Angriff auf die Verfassung“. Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte Biden: „Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.“ Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als „krank“ bezeichnet.
Biden hatte den traditionell republikanischen Bundesstaat Georgia im November bei sehr hoher Wahlbeteiligung nur mit einigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen, weil diese eher für die Demokraten stimmen. Die Republikaner argumentieren, es gehe darum, die Wahlen sicherer zu machen.
