21 September 2021

Biden ruft bei UN-Rede „neue Ära“ der Diplomatie aus

Joe Biden hat bei seiner ersten Rede als US-PrĂ€sident vor der UN-Vollversammlung eine neue Ära der Diplomatie ausgerufen und sich zur internationalen Zusammenarbeit bekannt. „WĂ€hrend wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie“, sagte Biden am Dienstag in New York mit Blick auf das Ende des MilitĂ€reinsatzes in Afghanistan. Biden stellte auch klar, die USA suchten keinen Konflikt mit China, sondern harten Wettbewerb. „Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an.“ Er betonte, sein Land wolle weiter eine FĂŒhrungsrolle einnehmen, aber gemeinsam mit Partnern. Nie zuvor sei internationale Zusammenarbeit so wichtig gewesen wie heute.

Zuletzt hatte Biden selbst aber mit AlleingĂ€ngen Unmut unter VerbĂŒndeten und Zweifel an der VerlĂ€sslichkeit der Vereinigten Staaten ausgelöst. Vor allem ein neuer Sicherheitspakt der USA mit Australien und Grossbritannien hatte Frankreich erzĂŒrnt. Auch der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan stiess international auf einige Kritik. Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale MilitĂ€reinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Biden hatte den Abzug trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz chaotischer UmstĂ€nde beim Abzug vehement verteidigt.

Bei seiner UN-Rede versuchte Biden nun, dies als strategischen und historischen Wendepunkt fĂŒr die USA darzustellen. Erstmals seit 20 Jahren seien die Vereinigten Staaten nicht im Krieg. „Wir haben das Blatt gewendet.“ Nun stehe Diplomatie an erster Stelle, militĂ€rische Gewalt mĂŒsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Der US-PrĂ€sident gab sich vor den Vereinten Nationen als Verfechter von Multilateralismus und politischer Besonnenheit – im Kontrast zu seinem VorgĂ€nger. Donald Trump, ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen, hatte die BĂŒhne dort Jahr fĂŒr Jahr fĂŒr das Bewerben seiner „America First“-Politik nationaler AlleingĂ€nge genutzt. Biden dagegen war mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stĂ€rken.

Bei seiner Rede sagte Biden, die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft seien so verwoben wie nie zuvor. „Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten mĂŒssen wie nie zuvor.“ Die USA seien zurĂŒck am Tisch internationaler Foren. Die Welt sei an einem „Wendepunkt“, angesichts grosser Herausforderungen wie der Klimakrise stehe man vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

Biden hatte sich zuletzt aber den Vorwurf eingehandelt, nicht allzu viel auf internationale Absprachen zu geben: Mit dem neuen Sicherheitspakt im Indopazifik stiessen die USA, Grossbritannien und Australien VerbĂŒndete vor den Kopf. Der Plan sieht unter anderem vor, Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstĂŒtzen.

China, das wegen seines zunehmenden Machtanspruchs in der Region selbst in der Kritik steht, fĂŒhlt sich durch das BĂŒndnis provoziert – was dessen Ziel sein dĂŒrfte. Doch auch bei Partnern kam der Vorstoss nicht gut an: Neuseeland reagierte wenig begeistert. Frankreich schĂ€umt vor Wut, weil dem Land dadurch ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Australien geplatzt ist. Andere europĂ€ische Staaten und EU-Vertreter zeigten sich ebenfalls irritiert, ernĂŒchtert – und solidarisch mit Paris. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einer „einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung“, die stark an das Auftreten Trumps erinnere.

Biden versuchte nun, derlei Assoziationen zu zerstreuen. Den Indopazifik-Streit sprach er nicht konkret an, beteuerte aber auch bezĂŒglich der Region den Willen zu internationaler Zusammenarbeit.

Mit Blick auf die wachsenden Spannungen mit Peking sagte Biden, ohne China explizit zu nennen, die USA trĂ€ten ein fĂŒr VerbĂŒndete und stellten sich allen Versuchen stĂ€rkerer LĂ€nder entgegen, schwĂ€chere LĂ€nder zu dominieren. Die USA wollten aber keine Spaltung der Welt in Blöcke. Die GrossmĂ€chte hĂ€tten die Verantwortung, ihre Beziehungen achtsam zu gestalten und nicht in einen Konflikt abzurutschen.

Auch mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran schlug Biden betont moderate Töne an. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Man sei aber bereit, zum Atomabkommen mit Teheran zurĂŒckzukehren, wenn sich die Islamische Republik an die Vorgaben der Vereinbarung halte.

Und: Biden versucht, auf der Multilateralismus-Skala bei jenen grossen Krisen zu punkten, die nichts mit Sicherheit oder MilitÀrischem zu tun haben und bei denen internationale Kooperation per se unerlÀsslich ist: die Corona-Pandemie und die Klimakrise.

FĂŒr diesen Mittwoch hat Biden einen internationalen Online-Gipfel zur Pandemie einberufen, um unter anderem ĂŒber eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen auf der Welt zu beraten. Bei seiner Rede kĂŒndigte er an, dort neue Zusagen zu machen. Konkreter wurde er noch nicht.

Biden versprach ausserdem, die USA wollten ihre Klimahilfen fĂŒr Ă€rmere LĂ€nder verdoppeln. Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jĂ€hrlich zur UnterstĂŒtzung von EntwicklungslĂ€ndern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekĂŒndigt.

(text:sda/bild:unslash)