8 April 2021

Biden macht erste Schritte im Kampf gegen Waffengewalt in USA

Angesichts der ausufernden Schusswaffengewalt in den USA will PrĂ€sident Joe Biden die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham fĂŒr die Vereinigten Staaten. „Es ist lange ĂŒberfĂ€llig, dass wir handeln.“

Biden will mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen, die einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden können, aber keine Seriennummer haben – was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert. FĂŒr eine grundlegende VerschĂ€rfung der Waffengesetze ist der PrĂ€sident aber auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen, den Biden einmal mehr zum Handeln aufrief.

„Ghost Guns“ seien fĂŒr SicherheitskrĂ€fte ein zunehmendes Problem, hiess es auf dem Weissen Haus. Biden wies das US-Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzudĂ€mmen. Das Ministerium soll unter anderem auch Muster-Gesetzgebung fĂŒr Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffen entziehen können, wenn diese fĂŒr sich oder andere eine Gefahr darstellen.

In mehreren Bundesstaaten gibt es solche Gesetze bereits. Bidens Regierung wĂŒnscht sich dies jedoch flĂ€chendeckend und will durch die Mustergesetzgebung den Staaten den Weg dahin erleichtern.

Biden will zudem David Chipman zum Chef der Aufsichtsbehörde ATF machen, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekĂ€mpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich fĂŒr strengere Waffengesetze einsetzt.

Der PrĂ€sident forderte zugleich den Kongress auf, schĂ€rfere Waffengesetze zu beschliessen. Die Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus hatten erst kĂŒrzlich einen neuen Anlauf unternommen, um gesetzlich zu regeln, dass WaffenkĂ€ufer strenger kontrolliert werden. Der PrĂ€sident appellierte erneut an den Senat, diese Änderungen zu verabschieden.

Ausserdem sprach er sich dafĂŒr aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach tödlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA fĂŒr Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte MĂ€rz acht Menschen erschossen. Wenige Tage spĂ€ter tötete ein SchĂŒtze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

In den USA kommt es regelmĂ€ssig zu tödlichen ZwischenfĂ€llen mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete in ihrer jĂŒngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39 740 Schusswaffentote in den USA – also etwa 109 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der FĂ€lle handelte es sich um Selbsttötungen, bei rund 30 Prozent um Morde. WĂ€hrend der Pandemie und der BeschrĂ€nkungen des sozialen Lebens waren tödliche Schussattacken etwas seltener geworden. Beobachter beklagten angesichts der zwei schweren Attacken innerhalb weniger Tage jedoch die RĂŒckkehr zu einer dĂŒsteren „NormalitĂ€t“ in den USA.

Auch in den vergangenen Tagen kam es zu weiteren tödlichen Schusswaffenangriffen. Erst am Mittwoch tötete ein SchĂŒtze im US-Bundesstaat South Carolina fĂŒnf Menschen, darunter einen Arzt, dessen Ehefrau und zwei Enkel. Die Kinder waren laut US-Medien fĂŒnf und neun Jahre alt.

Biden verwies auf diesen jĂŒngsten Vorfall und Ă€usserte sich insgesamt entsetzt ĂŒber die hohe Anzahl an Schiessereien und Toten. „Dies ist eine Epidemie, Herrgott noch mal!“, mahnte er. „Und es muss aufhören.“ Die nun vorgestellten Schritte seien nur eine Anfang. „Wir haben viel Arbeit vor uns.“

Justizminister Merrick Garland bezeichnete die Waffengewalt im Land als „Plage“ und „andauernde Tragödie“. Allein in diesem Jahr seien geschĂ€tzt bereits rund 11 000 Menschen in den USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen.

Rufe nach schĂ€rferen Waffengesetzen gibt es nach jeder grösseren Schuss-Attacke in den USA – jedoch ohne grösseren Erfolg. Strengere ÜberprĂŒfungen von Waffenbesitzern und das Verbot von Kriegswaffen werden in den USA schon seit lĂ€ngerem diskutiert, fanden bislang jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine VerschĂ€rfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mĂ€chtig.

Biden sind damit – wie auch zum Beispiel dem frĂŒheren demokratischen PrĂ€sidenten Barack Obama – teils die HĂ€nde gebunden. Die VerfĂŒgungen eines PrĂ€sidenten haben nur begrenzten Einfluss. FĂŒr weitreichendere VerĂ€nderungen mĂŒsste der Gesetzgeber handeln. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit, wĂ€ren im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

Der fĂŒhrende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, kĂŒndigte an, im Plenum der Kammer Abstimmungen zu WaffengesetzesĂ€nderungen anzusetzen. Die Schritte des PrĂ€sidenten könnten signifikante GesetzesĂ€nderungen nicht ersetzen. Es ist jedoch fraglich, welche Erfolgsaussichten eine Verabschiedung schĂ€rferer Waffengesetze in der Kammer haben.

(text:sda/bild:unsplash)