8 April 2021

Biden macht erste Schritte im Kampf gegen Waffengewalt in USA

Angesichts der ausufernden Schusswaffengewalt in den USA will Pr√§sident Joe Biden die Waffenregularien an mehreren Stellen strenger machen. „Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie“, sagte Biden am Donnerstag im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham f√ľr die Vereinigten Staaten. „Es ist lange √ľberf√§llig, dass wir handeln.“

Biden will mit Hilfe des Justizministeriums unter anderem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen, die einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden k√∂nnen, aber keine Seriennummer haben – was die Strafverfolgung im Falle eines Verbrechens erschwert. F√ľr eine grundlegende Versch√§rfung der Waffengesetze ist der Pr√§sident aber auf den Kongress und vor allem den Senat angewiesen, den Biden einmal mehr zum Handeln aufrief.

„Ghost Guns“ seien f√ľr Sicherheitskr√§fte ein zunehmendes Problem, hiess es auf dem Weissen Haus. Biden wies das US-Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um deren Verbreitung einzud√§mmen. Das Ministerium soll unter anderem auch Muster-Gesetzgebung f√ľr Bundesstaaten erarbeiten, wonach Gerichte auf Antrag bestimmten Personen zeitweise ihre Waffen entziehen k√∂nnen, wenn diese f√ľr sich oder andere eine Gefahr darstellen.

In mehreren Bundesstaaten gibt es solche Gesetze bereits. Bidens Regierung w√ľnscht sich dies jedoch fl√§chendeckend und will durch die Mustergesetzgebung den Staaten den Weg dahin erleichtern.

Biden will zudem David Chipman zum Chef der Aufsichtsbeh√∂rde ATF machen, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bek√§mpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich f√ľr strengere Waffengesetze einsetzt.

Der Pr√§sident forderte zugleich den Kongress auf, sch√§rfere Waffengesetze zu beschliessen. Die Demokraten im Repr√§sentantenhaus hatten erst k√ľrzlich einen neuen Anlauf unternommen, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenk√§ufer strenger kontrolliert werden. Der Pr√§sident appellierte erneut an den Senat, diese √Ąnderungen zu verabschieden.

Ausserdem sprach er sich daf√ľr aus, Kriegswaffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Niemand brauche Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition, mahnte er. Biden beklagte, Beileidsbekundungen von Kongressmitgliedern nach t√∂dlichen Schussattacken reichten nicht aus. „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln.“

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA f√ľr Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte M√§rz acht Menschen erschossen. Wenige Tage sp√§ter t√∂tete ein Sch√ľtze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

In den USA kommt es regelm√§ssig zu t√∂dlichen Zwischenf√§llen mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbeh√∂rde CDC verzeichnete in ihrer j√ľngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39 740 Schusswaffentote in den USA – also etwa 109 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der F√§lle handelte es sich um Selbstt√∂tungen, bei rund 30 Prozent um Morde. W√§hrend der Pandemie und der Beschr√§nkungen des sozialen Lebens waren t√∂dliche Schussattacken etwas seltener geworden. Beobachter beklagten angesichts der zwei schweren Attacken innerhalb weniger Tage jedoch die R√ľckkehr zu einer d√ľsteren „Normalit√§t“ in den USA.

Auch in den vergangenen Tagen kam es zu weiteren t√∂dlichen Schusswaffenangriffen. Erst am Mittwoch t√∂tete ein Sch√ľtze im US-Bundesstaat South Carolina f√ľnf Menschen, darunter einen Arzt, dessen Ehefrau und zwei Enkel. Die Kinder waren laut US-Medien f√ľnf und neun Jahre alt.

Biden verwies auf diesen j√ľngsten Vorfall und √§usserte sich insgesamt entsetzt √ľber die hohe Anzahl an Schiessereien und Toten. „Dies ist eine Epidemie, Herrgott noch mal!“, mahnte er. „Und es muss aufh√∂ren.“ Die nun vorgestellten Schritte seien nur eine Anfang. „Wir haben viel Arbeit vor uns.“

Justizminister Merrick Garland bezeichnete die Waffengewalt im Land als „Plage“ und „andauernde Trag√∂die“. Allein in diesem Jahr seien gesch√§tzt bereits rund 11 000 Menschen in den USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen.

Rufe nach sch√§rferen Waffengesetzen gibt es nach jeder gr√∂sseren Schuss-Attacke in den USA – jedoch ohne gr√∂sseren Erfolg. Strengere √úberpr√ľfungen von Waffenbesitzern und das Verbot von Kriegswaffen werden in den USA schon seit l√§ngerem diskutiert, fanden bislang jedoch nicht die n√∂tigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Versch√§rfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr m√§chtig.

Biden sind damit – wie auch zum Beispiel dem fr√ľheren demokratischen Pr√§sidenten Barack Obama – teils die H√§nde gebunden. Die Verf√ľgungen eines Pr√§sidenten haben nur begrenzten Einfluss. F√ľr weitreichendere Ver√§nderungen m√ľsste der Gesetzgeber handeln. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit, w√§ren im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

Der f√ľhrende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, k√ľndigte an, im Plenum der Kammer Abstimmungen zu Waffengesetzes√§nderungen anzusetzen. Die Schritte des Pr√§sidenten k√∂nnten signifikante Gesetzes√§nderungen nicht ersetzen. Es ist jedoch fraglich, welche Erfolgsaussichten eine Verabschiedung sch√§rferer Waffengesetze in der Kammer haben.

(text:sda/bild:unsplash)