14 April 2021

Biden kĂŒndigt Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September an

Fast 20 Jahre nach Beginn des internationalen MilitĂ€reinsatzes hat US-PrĂ€sident Joe Biden den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September angekĂŒndigt. Der Abzug solle am 1. Mai beginnen und bis zum 11. September abgeschlossen werden, sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. Mit der Entscheidung dĂŒrfte auch der gesamte Einsatz der Nato zu Ende gehen – und damit die vieldiskutierte Bundeswehr-Mission am Hindukusch. FĂŒr das geschundene Land selbst und die 38 Millionen Menschen dort brechen einmal mehr ungewisse Zeiten an.

Die Nato leitet nach der RĂŒckzugsentscheidung der USA das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan ein. Die Alliierten hĂ€tten entschieden, mit dem Abzug aus dem Land zu beginnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der Aussen- und Verteidigungsminister der 30 BĂŒndnisstaaten von Diplomaten.

Biden sagte: „Es ist Zeit, Amerikas lĂ€ngsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit fĂŒr die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.“ Man könne die MilitĂ€rprĂ€senz nicht immer wieder in der Erwartung verlĂ€ngern oder vergrössern, die „idealen Bedingungen“ fĂŒr einen Abzug zu schaffen. Ziel des Afghanistan-Einsatzes sei gewesen sicherzustellen, dass das Land nicht wieder ein Ort sein könne, von dem aus Terroristen die USA angreifen könnten. „Das haben wir gemacht“, sagte er. „Wir haben das Ziel erreicht.“

Der US-PrĂ€sident betonte zugleich: „Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militĂ€risch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitĂ€re Arbeit weitergehen.“ Die USA wĂŒrden Afghanistans Regierung, die SicherheitskrĂ€fte und auch die Friedensverhandlungen mit den Taliban weiter unterstĂŒtzen.

Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA als grösster Truppensteller ihre Soldaten ohne weitere Bedingungen zum 11. September abziehen wollen – dem 20. Jahrestag der TerroranschlĂ€ge von 2001. Die AnschlĂ€ge, fĂŒr die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten damals den Einmarsch der US-gefĂŒhrten Truppen in Afghanistan ausgelöst. Der internationale MilitĂ€reinsatz fĂŒhrte binnen weniger Wochen zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.

„Wir sind nach Afghanistan gegangen wegen eines schrecklichen Angriffs, der vor 20 Jahren geschah“, sagte Biden. „Das kann nicht erklĂ€ren, warum wir 2021 dort bleiben sollten.“ Die USA mĂŒssten sich auf aktuelle Herausforderungen konzentrieren, statt mit den Taliban Krieg zu fĂŒhren.

Unter Bidens VorgÀnger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart. Biden bricht diese Zusage nun. Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit noch rund 2500 regulÀre US-Soldaten in Afghanistan. Zum Höhepunkt vor zehn Jahren waren es etwa 100 000.

Der Abzug war auch zentrales Thema einer Schalte der Aussen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten. US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kamen dazu persönlich nach BrĂŒssel. Ein US-Regierungsvertreter sagte, der Abzug werde mit Nato-Staaten und anderen Partnern koordiniert. „Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten, gemeinsam wegzugehen.“

Aktuell sind inklusive der US-Truppen noch etwa 10 000 Soldaten aus Nato-LĂ€ndern und Partnernationen in Afghanistan, um die dortige Regierung durch die Ausbildung und Beratung von SicherheitskrĂ€ften zu unterstĂŒtzen. Darunter sind etwa 1000 deutsche Soldaten.

Trotz der anhaltenden Gewalt in Afghanistan will die US-Regierung den Abzug nicht an Bedingungen knĂŒpfen. „Der PrĂ€sident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept fĂŒr einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist“, sagte ein Regierungsvertreter.

Der afghanische PrĂ€sident Aschraf Ghani Ă€usserte sich nach einem Telefonat mit Biden zurĂŒckhaltend zum US-RĂŒckzug. Die Islamische Republik Afghanistan respektiere die US-Entscheidung, twitterte er. Man werde mit den US-Partnern zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zu gewĂ€hrleisten. Zudem werde man weiter mit den USA und der Nato an den laufenden FriedensbemĂŒhungen arbeiten. Ghani versicherte gleichzeitig, dass die SicherheitskrĂ€fte des Landes in der Lage seien, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen.

In Afghanistan löste die Entscheidung dennoch EnttĂ€uschung und Resignation aus. Ein Verhandler der Regierung bei den FriedensgesprĂ€chen mit den Taliban in Doha, der namentlich nicht genannt werden wollte, nannte den Beschluss das „Verantwortungsloseste und Egoistischste“, was Amerika seinen afghanischen Partnern zufĂŒgen könne.

Die militant-islamistischen Taliban bestehen hingegen auf dem ursprĂŒnglich vereinbarten Termin fĂŒr einen RĂŒckzug bis zum 1. Mai. Die AufstĂ€ndischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden. Als Reaktion auf die neuen PlĂ€ne der USA schlossen die Taliban eine Teilnahme an einer fĂŒr Ende April geplanten Friedenskonferenz in Istanbul aus.

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Konsequenzen die Entscheidung fĂŒr die laufenden Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban hat. Als Risiko gilt, dass die Taliban kurz nach einem Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht ĂŒbernehmen könnten. FĂŒr die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wĂ€re dies wohl der Todesstoss.

(text:sda/bild:unsplash)