31 Dezember 2021

Biden droht Putin bei Einmarsch in der Ukraine mit harten Sanktionen

US-Pr├Ąsident Joe Biden hat Russland f├╝r den Fall eines milit├Ąrischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmassnahmen gedroht.

In einem Telefonat forderte er Pr├Ąsident Wladimir Putin mit Blick auf die russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Deeskalation auf, wie das Weisse Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine R├╝ckkehr zur Diplomatie, sagte Biden demnach in dem knapp einst├╝ndigen Gespr├Ąch. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verh├Ąngen.

„Falls der Westen beschliesst, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verh├Ąngen, k├Ânnte dies zu einem vollst├Ąndigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren L├Ąndern f├╝hren“, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der Agentur Interfax nach dem Telefonat. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Das Telefonat der beiden Pr├Ąsidenten diente unter anderem der Vorbereitung eines f├╝r den 9. und 10. Januar geplanten Treffens von Vertretern beider L├Ąnder in Genf. Das westliche Verteidigungsb├╝ndnis Nato plant zudem f├╝r den 12. Januar eine Unterredung mit der russischen Seite. Auch soll es am 13. Januar ein Treffen der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Bef├╝rchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren k├Ânnten. Russland weist angebliche Pl├Ąne f├╝r eine Invasion zur├╝ck und wirft seinerseits der Ukraine vor, zus├Ątzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterst├╝tzen.

Ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses erkl├Ąrte, Diplomatie sei der beste Weg, sich der „sehr ernsthaften Situation“ mit Blick auf die Ukraine zu stellen. Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, st├╝nden die USA und ihre Verb├╝ndeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verh├Ąngen. Zudem w├╝rde in einem solchen Fall die Pr├Ąsenz der Nato in ihren ├Âstlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine k├Ânnte dann mit zus├Ątzlichen Hilfen rechnen, auch f├╝r die Streitkr├Ąfte. Das Gespr├Ąch Bidens mit Putin sei vom Ton her „ernsthaft und gehaltvoll“ gewesen, sagte der Regierungsbeamte.

Putin wiederum, der zuvor Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der Nato gestellt hatte, schien Bereitschaft zu m├Âglichen Zugest├Ąndnissen anzudeuten. „Nat├╝rlich werden wir bei den Verhandlungen ├ťberlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen L├Ąndern ber├╝cksichtigen“, sagte Uschakow laut Interfax. Russland werde aber auf Garantien f├╝r seine eigene Sicherheit bestehen.

Vor zwei Wochen hatte Russland der Nato, den USA als m├Ąchtigstem B├╝ndnisstaat und ihren Verb├╝ndeten den Entwurf einer Vereinbarung ├╝bergeben. Darin wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Biden und Putin hatten zuletzt Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweist├╝ndigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs waren sich die beiden erstmals im Juni in Genf pers├Ânlich begegnet.

(text:sda/bild:unsplash)