2 April 2021

Beschwerde gegen Demonstrationsverbot in Z├╝rich eingereicht

Mehrere linke Parteien und Bewegungen wehren sich gegen das vom Kanton Z├╝rich erlassene Demonstrationsverbot f├╝r mehr als 15 Personen. Sie haben laut eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie argumentierten, der Artikel in der kantonalen Covid-19-Verordnung sei verfassungswidrig.

Mit Beschluss, das Demonstrationsverbot unver├Ąndert bis Ende April 2021 zu verl├Ąngern, sei der Regierungsrat nicht bereit, „diesen verfassungswidrigen Zustand“ zu beenden, schrieben die Beschwerdef├╝hrer in einer Mitteilung vom Freitag. Politische Organisationen und Bewegungen in einer Stadt wie Z├╝rich seien von diesem „folgenschweren Entscheid“ besonders betroffen.

Die Alternative Liste (AL), die Gr├╝nen, die SP und die Partei der Arbeit (PdA) erachteten den aktuellen Zustand als „unhaltbar“, wie sie weiter schrieben. Gemeinsam mit weiteren Organisationen wie der Gewerkschaft VPOD, Klimastreik-Anh├Ąngern und dem Feministischen Streikkollektiv habe man darum beschlossen, beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzureichen.

Wie der „Tages-Anzeiger“ berichtete, soll sich das Verwaltungsgericht zum Fall schon „relativ bald“ ├Ąussern. Die von den Beschwerdef├╝hrern beauftragte Rechtsanw├Ąltin habe beantragt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. W├╝rde diese vom Gericht bejaht, w├Ąre der entsprechende Artikel 7 der Z├╝rcher Covid-Verordnung und damit die Einschr├Ąnkung politischer Kundgebungen solange ausser Kraft, bis das Gericht ├╝ber die Beschwerde entschieden habe.

Auch im Kanton Bern bleiben Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmenden bis mindestens Ende April verboten. Der Berner Regierungsrat verl├Ąngerte die entsprechende Bestimmung in der Covid-Verordnung Ende M├Ąrz um einen Monat. Damit bleibt der Kanton Bern ebenfalls auf einer strengeren Linie als der Bund.

(text:sda/bild:unsplash)