28 November 2021

Berset appelliert an die Vernunft und das demokratische Gewissen

Dem Coronavirus seien die Debatten zum richtigen Umgang mit der Pandemie egal, sagte Gesundheitsminister Alain Berset nach dem zweiten Ja des Stimmvolks zum Covid-Gesetz. Er freute sich ├╝ber die hohe Zustimmung und appellierte ans demokratische Gewissen der Verlierer.

Die Beh├Ârden verf├╝gten nun weiterhin ├╝ber die n├Âtigen Instrumente, um die Krise zu bew├Ąltigen, sagte Berset am Sonntagabend vor den Medien in Bern. Ein n├Ąchstes Mal in Rahmen der am Montag beginnenden Wintersession der eidgen├Âssischen R├Ąte, wenn es um die Verl├Ąngerung wirtschaftlicher Hilfen gehe.

Dass der Souver├Ąn bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ├╝ber ein Referendum zur gesetzlichen Basis der Corona-Politik des Bundes habe abstimmen k├Ânnen, zeige ihm, dass „unsere Demokratie funktioniert“, so der Gesundheitsminister. Die sehr hohe Beteiligung sei auch ein klares Indiz daf├╝r, wie sehr die Menschen in der Schweiz vom Thema betroffen seien.

Es geh├Âre jedoch auch zur Schweiz, dass man nach der Abstimmung die Entscheide akzeptiere, fuhr Berset fort. Wut, Einsch├╝chterung, Hass und Drohungen seien eine Gefahr. „Unsere Streitkultur ist ein hohes Gut. Wir m├╝ssen sie pflegen, wir m├╝ssen ├╝ber alles streiten, aber nicht endlos.“

Jetzt gelte es, wieder zueinander finden, denn alle h├Ątten das dasselbe Ziel: die Pandemie rasch zu beenden. „Das geht nur gemeinsam. Dem Virus sind unsere Debatten egal.“ Es brauche jetzt Einheit und Respekt, appellierte Berset an alle.

Nach der klaren Unterst├╝tzung f├╝r die Politik der Institutionen k├Ânne die Schweiz den Weg weitergehen im Kampf gegen die Pandemie. Sie k├Ânne Personen und Unternehmen unterst├╝tzen, die immer noch in Schwierigkeiten steckten, denn es sei alles unsicher und unvorhersehbar, erkl├Ąrte Berset weiter.

Er verwies dabei auf die erstmals im s├╝dlichen Afrika entdeckte Omikron-Variante des Virus. Diese Entwicklung sei „unsch├Ân“, auch wenn man noch sehr wenig ├╝ber die Mutation wisse. Eine sehr schlechte Nachricht sei insbesondere, dass die bestehenden Impfungen unter Umst├Ąnden zu wenig Wirkung dagegen zeigen k├Ânnten. So h├Ątte man dann „zwei Pandemien in einer“.

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ├Ąusserte sich zu den unvers├Âhnlichen Lagern. Von einer Spaltung w├╝rde sie nicht sprechen, sagte sie, das w├Ąre eine 50-zu-50-Situation. Aber es gebe sicherlich „Risse“. Die Corona-Pandemie habe gewisse Entwicklungen in der Gesellschaft beschleunigt. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Unterlegenen den Volkswillen akzeptierten. „Das Volk hat heute gezeigt, dass es die Institutionen hochh├Ąlt. Hoffen wir, dass es ruhig bleibt.“

(text:sda/bild:sda)