11 M├Ąrz 2021

Berner Regierung will keine Aufspaltung der BKW

Nach Auffassung der Regierung gibt es keinen sachlichen Handlungsbedarf, den Dienstleistungsbereich von der BKW AG abzuspalten. Ein solcher Schritt w├Ąre mit sehr grossen rechtlichen und finanziellen Risiken f├╝r den Kanton verbunden und w├╝rde das integrierte, erfolgreiche Gesch├Ąftsmodell der BKW gef├Ąhrden. Dies w├╝rde zu einer grossen Vertrauenskrise, zu einem bedeutenden Reputationsschaden und zu massiven Kursverlusten an der B├Ârse f├╝hren. Der Regierungsrat erachtet es gleichzeitig als noch wichtiger als vor gut drei Jahren, dass der Kanton Bern den gesetzlichen Spielraum schafft f├╝r einen Wechsel auf eine Minderheitsbeteiligung mit Sperrminorit├Ąt.

Mit der ├╝berwiesenen Motion 113-2019 (Lanz/Aebi) beauftragte der Grosse Rat die Regierung darzulegen, welche Auswirkungen eine Aufspaltung der BKW-Gruppe in einen staatlich beherrschten Teil und in einen privatisierten Teil h├Ątte. Im Eigentum des Kantons verblieben die Infrastruktur sowie die Stromproduktion und der Energiehandel, w├Ąhrend der Dienstleistungsbereich in ein separates Unternehmen ├╝berf├╝hrt w├╝rde. Die Gesch├Ąftspr├╝fungskommission des Grossen Rates (GPK) empfahl dem Regierungsrat, ├╝ber den parlamentarischen Auftrag der Motion Lanz/Aebi hinaus die Chancen und Risiken grunds├Ątzlicher zu kl├Ąren, die sich f├╝r den Kanton mit seiner Beteiligung an der BKW AG mittel- und l├Ąngerfristig ergeben. Mit dem vorliegenden Bericht werden der Pr├╝fauftrag der Motion Lanz/Aebi erf├╝llt und die Fragen und Empfehlungen der GPK beantwortet.

Der Regierungsrat zieht in seinem Bericht ┬źPerspektiven der Beteiligung an der BKW AG┬╗ das Fazit, dass bei einer Aufspaltung die Nachteile und Risiken deutlich ├╝berwiegen. Die BKW-Gruppe ist mit dem integrierten Gesch├Ąftsmodell in anspruchsvollem Marktumfeld erfolgreich unterwegs. In ein solches Unternehmen sollte nicht ohne Not eingegriffen werden. Insgesamt w├Ąre eine politisch motivierte Aufspaltung der BKW ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der mit grossen rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Risiken und potentiell hohen Sch├Ąden f├╝r den Kanton Bern verbunden w├Ąre. Auch die BKW-F├╝hrung ist vom heutigen integrierten Gesch├Ąftsmodell mit den drei Sparten ├╝berzeugt und lehnt eine Aufspaltung der BKW ab. Eine solche w├╝rde nach Einsch├Ątzung der Regierung zu einer grossen Vertrauenskrise, zu einem bedeutenden Reputationsschaden und zu massiven Kursverlusten an der B├Ârse f├╝hren. Gleichzeitig blieben die m├Âglichen Chancen und der potenzielle Nutzen f├╝r den Kanton und dessen Volkswirtschaft vage und st├╝nden in keinem Verh├Ąltnis zu den eingegangenen Risiken.

Das Gewerbe wird durch eine generelle Konsolidierungstendenz des Marktes und nicht durch den Marktakteur ┬źBKW AG┬╗ herausgefordert. Mit einer Abspaltung des Dienstleistungssektors besteht zudem die Gefahr, dass ein internationaler Grosskonzern diesen Bereich aufkauft. Nach Auffassung der Regierung k├Ânnen energiepolitische Ziele am besten ├╝ber die Schaffung staatlicher Rahmenbedingungen und nicht ├╝ber die Beteiligung an einer b├Ârsenkotierten Unternehmung verfolgt werden.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die Option einer Aufspaltung der BKW AG nicht weiterzuverfolgen.

(text:pd/bild:archiv)