11 Juni 2021

Berner Regierung muss sich Fragen zu Lex Koller stellen

SP Grossrätin Andrea Zryd und  SP GrossratUeli Egger verlangen vom Berner Regierungsrat Antworten betreffend der Anwendun der Lex Koller.

Sie beauftragen die Berner Regierung einen Bericht zu erstellen, welcher den Umgang und die Zustände bezĂĽglich dem Erwerb von GrundstĂĽcken durch Personen im Ausland aufzeigt. Ihren Auftrag begrĂĽnden sie auch mit dem Mitte mai erschienenen Artikel im „Blick“, welcher mehrere ganz konkrete Beispiele aufgezeigt, in welchen mit UnterstĂĽtzung von Berner Behörden zugunsten reicher Ausländer die Lex Koller nicht nur geritzt, sondern massiv verletzt wurde.

Daher verlangen sie von der Regierung, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Kanton Bern mit dem Verkauf von Grundstücken an Ausländer umgeht und inwiefern allenfalls tatsächlich gegen die Lex Koller verstossen worden ist. Der Bericht soll Transparenz schaffen, sich zu den im Blick monierten Fällen und gegebenenfalls auch weiteren äussern, allfällige systematische Missstände aufdecken und allenfalls zweckmässige Verbesserungsvorschläge aufzeigen.

(text:pd&ch/bild:archiv)