15 Juni 2021

Berner Kantonsparlament gegen Aufspaltung der BKW

Der bernische Energie- und Infrastrukturkonzern BKW soll nicht aufgespaltet werden – und er soll mehrheitlich in Besitz des Kantons Bern bleiben. Das hat das Kantonsparlament am Dienstag entschieden.

Mit 126 zu 23 Stimmen sprach sich der Grosse Rat gegen eine Aufspaltung aus. Es gebe keinen Grund, ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu zerstören. Eine Aufspaltung in einen staatlich beherrschten und einen privatisierten Teil wäre zudem mit grossen rechtlichen und finanziellen Risiken verbunden.

Anderer Meinung waren einzig die Gr√ľnliberalen. Beim Strom habe die BKW einen Versorgungsauftrag, dieser Teil m√ľsse mehrheitlich in √∂ffentlicher Hand bleiben. Das Dienstleistungsgesch√§ft hingegen k√∂nnten auch Private machen.

Grundlage der mehrst√ľndigen Debatte war ein Bericht der Regierung, den der Grosse Rat 2019 bestellt hatte. Er wollte wissen, welche Auswirkung eine Aufspaltung der BKW-Gruppe h√§tte. Wegen des Aufkaufs von zahlreichen Dienstleistungsfirmen ist die BKW in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten.

Die Regierung kam zum Schluss, dass eine Aufspaltung ein massiver Einschritt in die unternehmerische Freiheit der BKW wäre. Denkbar sei hingegen, dass der Kanton auf seine Mehrheitsbeteiligung verzichte. Er könne sowieso nur begrenzt Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen.

Die Alternative w√§re eine Minderheitsbeteiligung mit Sperrminorit√§t gewesen. Doch von dem wollte die Mehrheit des Grossen Rats nichts wissen. Mit 95 zu 54 Stimmen sprach sich der Rat f√ľr den Erhalt der Mehrheitsbeteiligung aus.

Der Kanton m√ľsse die Z√ľgel in der Hand behalten, befand die Ratsmehrheit, die aus dem Mitte-Links-Lager und b√ľrgerlichen Abweichlern bestand. Das sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, da in der Energiepolitik vieles offen sei. Ausserdem sei die BKW ein Goldesel, der Wasserzinsen, Dividenden und Steuern abwerfe.

(text:sda/bild:bkw)