17 Juni 2021

Berner Hausbesetzende kommen mit bedingten Geldstrafen weg

Das Regionalgericht Bern hat am Donnerstag 16 Hausbesetzerinnen und -besetzer wegen Hausfriedensbruchs mehrheitlich zu bedingten Geldstrafen verknurrt. Freigesprochen wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Drohung und Gewalt gegen Beamte.

Der Freispruch in diesem Punkt erfolgte aufgrund eines Beweisnotstands, wie die Einzelrichterin in ihrer UrteilsbegrĂŒndung ausfĂŒhrte. Dass es am Morgen der polizeilichen RĂ€umung der Liegenschaft zu Gewalt kam und diese von den Hausbesetzerinnen und -besetzern ausging, daran liess die Richterin keinen Zweifel aufkommen.

Gewalt sei eine „moralische TotalbankrotterklĂ€rung“, wandte sie sich energisch an die 16 Angeklagten. So etwas wie an jenem Morgen im Februar 2017 an der Berner Effingerstrasse dĂŒrfe sich nie mehr wiederholen.

Doch letztlich war fĂŒr das Gericht nicht mit Sicherheit erstellt, wer im Innern des GebĂ€udes gewaltsam Widerstand gegen die Polizei geleistet hatte. So gab es denn fĂŒr das Gericht auch glaubhafte Aussagen einzelner Angeklagter, die das GebĂ€ude eigentlich hĂ€tten verlassen wollen, aber von der RĂ€umung der Polizei ĂŒberrascht worden waren. Ein Entkommen aus dem Haus habe es nicht mehr gegeben.

HÀtte die Polizei den Besetzenden am Morgen der RÀumung eine kurze Frist eingerÀumt, um die Liegenschaft noch zu verlassen, wÀre die Beweislage viel einfacher gewesen, kam die Richterin zum Schluss.

So aber kamen die 16 Personen, die bei der RĂ€umung angehalten wurden, lediglich mit einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs davon. Die Richterin sprach mit einer Ausnahme bedingte Geldstrafen von mehreren Dutzend Tagen zu 30 Franken aus. In einem Fall fiel die Geldstrafe unbedingt aus.

Dazu kamen in vielen FĂ€llen noch Verbindungsbussen von ĂŒber 200 Franken. Auf alle Angeschuldigten wurden zudem Verfahrenskosten ĂŒberwĂ€lzt – rund 2450 Franken pro Person.

Damit kam am Donnerstag eine rund dreiwöchige Gerichtsverhandlung zu ihrem Abschluss. Stundenlang war plÀdiert, hartnÀckig geschwiegen, tausende Seiten Akten gewÀlzt und taktiert worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung schenkten sich nichts.

Die Anklage warf den Besetzerinnen und Besetzern massive Gewaltanwendung gegen die vorrĂŒckenden PolizeikrĂ€fte vor. So etwas hĂ€tten sie noch nie erlebt, sagten mehrere EinsatzkrĂ€fte vor dem Gericht.

Laut Anklageschrift hatte das Besetzerkollektiv den Zugang zur Liegenschaft verbarrikadiert. Als die Polizei anrĂŒckte, flogen GegenstĂ€nde wie Ziegelsteine, Geschirr und eine HolztĂŒre aus dem Haus gegen die Polizisten.

Im Innern sprĂŒhten die Besetzer die EinsatzkrĂ€fte mit Schaum- und Staubfeuerlöschern ein. Feuerwerk explodierte in unmittelbarer NĂ€he der Polizisten. Einer wurde von einer Rakete am Visier getroffen, etwa auf Augenhöhe, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Mehrere leiden bis heute an GehörschĂ€den.

Die Polizei setzte gegen die Besetzer Gummischrot ein, wie seinerzeit ein Journalist der Nachrichtenagentur Keystone-sda vor Ort feststellte.

Die Verteidigung liess ihrerseits kein gutes Haar am Polizeieinsatz. Die Polizistinnen und Polizisten seien unverhÀltnismÀssig gegen das Besetzerkollektiv vorgegangen.

Auch die Verteidigung bestritt nicht, dass Feuerwerk und Mobiliar Richtung Polizei geflogen war. Doch niemand wisse, wer was getan habe. Die Besetzerinnen und Besetzer hĂŒllten sich wĂ€hrend des gesamten Prozesses in Schweigen.

Ihr Urteil wollte die Einzelrichterin „mitnichten als Freipass fĂŒr Hausbesetzungen“ verstanden wissen, wie sie eindringlich betonte. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig und kann an die nĂ€chsthöhere Instanz weitergezogen werden.

(text:sda/bild:beo)