11 MĂ€rz 2021

Berner Gemeinderat beschliesst Entlastungspaket

Der Gemeinderat hat das Entlastungspaket «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» verabschiedet. Es fĂŒhrt zu wiederkehrenden Entlastungen des stĂ€dtischen Finanzhaushalts von 32,1 Millionen Franken ab 2022, 43,9 Millionen Franken ab 2023 und 49,5 Millionen Franken ab 2024.

KernstĂŒck von FIT bildete die ÜberprĂŒfung des Leistungsangebots der Stadtverwaltung. In diesem Rahmen nahm der Gemeinderat eine Verzichtsplanung vor, die zu einem Abbau von 238 Stellen fĂŒhrt. Der Stellenabbau kann zu einem grossen Teil ĂŒber natĂŒrliche Fluktuation erfolgen. Weiter wurden die geplanten Investitionen um 100 Millionen Franken gesenkt. Dank FIT sinken die erwarteten Rechnungsdefizite deutlich, wie der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 zeigt (siehe Kasten unten).

Entlastungen hauptsÀchlich beim Aufwand

Die WeiterfĂŒhrung von rund zwei Drittel der fĂŒr das Jahr 2021 beschlossenen und mit dem Budget genehmigten Entlastungsmassnahmen leistet einen Beitrag von 12,5 (2022) bis 13,2 Millionen Franken (2024) an FIT. Mit einem Anteil von rund drei Viertel am Ergebnis bilden aufwandseitige Massnahmen den Schwerpunkt des Entlastungspakets.

Wo heute stĂ€dtische GebĂŒhren nicht kostendeckend oder im Quervergleich mit vergleichbaren StĂ€dten deutlich tiefer sind, hat der Gemeinderat GebĂŒhrenerhöhungen und neue Abgaben beschlossen. So will er die Preise fĂŒr die Anwohnendenparkkarten in der Blauen Zone und die ParkiergebĂŒhren erhöhen. Zudem soll eine Feuerwehrersatzabgabe eingefĂŒhrt werden, wie sie die allermeisten anderen Gemeinden im Kanton Bern kennen.

Abbau von 238 Stellen

Die Einsparungen bei den Leistungen haben einen Abbau von 238 Stellen bzw. 150,3 Full Time Equivalent (FTE) zur Folge. 145 Stellen (91,9 FTE) davon wurden aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2020/2021 bereits abgebaut, sind befristet oder werden nicht mehr besetzt. Der Abbau der verbleibenden 93 Stellen (58,4 FTE) ist mit einem Personalabbau verbunden, welcher bis 2024 grösstenteils im Rahmen der Fluktuation aufgefangen werden kann. Der Gemeinderat rechnet damit, dass voraussichtlich nur in EinzelfÀllen eine individuelle Lösung gefunden werden muss. Dies soll im Rahmen einer stadtinternen Umplatzierung geschehen. Auf Entlassungen will der Gemeinderat angesichts einer jÀhrlichen Fluktuation in der Stadtverwaltung von rund 400 Stellen verzichten. Der geplante Stellenabbau erfolgt unter engem Einbezug der PersonalverbÀnde.

Im Rahmen von FIT prĂŒfte der Gemeinderat auch Massnahmen im Bereich der Anstellungsbedingungen, wobei er die AttraktivitĂ€t der Stadt als Arbeitgeberin möglichst nicht gefĂ€hrden wollte. Beschlossen hat der Gemeinderat, dass TreueprĂ€mien noch alle zehn statt alle fĂŒnf Jahre ausgerichtet werden. Daraus resultieren Einsparungen in der Grösse von rund einer Million Franken. Zudem sollen alle EntschĂ€digungen aus Mandaten von stĂ€dtischen Angestellten in die Stadtkasse fliessen.

Bestandteil von FIT bildete auch die ÜberprĂŒfung der stĂ€dtischen Investitionen. Zwar ist der Handlungsspielraum stark eingeschrĂ€nkt. Gleichwohl konnte der Gemeinderat mit dem Verzicht auf Projekte und Projektbestandteile sowie mit einer zeitlichen Verschiebung von Vorhaben die Investitionsplanung 2022 – 2029 gegenĂŒber der Vorjahresplanung um rund 100 Millionen Franken bzw. sieben Prozent reduzieren.

Betroffene Investitionsprojekte

Direkte Auswirkungen haben die BeschlĂŒsse unter anderem auf Schulprojekte. Verschiedene Vorhaben werden spĂ€ter realisiert, so die Gesamtsanierung der Volksschulen Oberbottigen (2036 statt 2028), Statthalter (2033 statt 2029) und BĂŒmpliz (2031 statt 2026). Bei der Tagesschule TĂŒrmli wird anstelle der bestehenden ProduktionskĂŒche eine RegenerationskĂŒche realisiert. Im Bereich Sport und Freizeit wird auf den Neubau eines Sportplatzes Bottigenmoos und einen Ersatzneubau fĂŒr die Garderoben beim Sportplatz Lory verzichtet.

Ebenfalls nicht realisiert werden zwei bisher vorgesehene MehrfachstĂŒtzpunkte fĂŒr den Unterhalt von Tiefbau- und GrĂŒninfrastruktur sowie vorlĂ€ufig zusĂ€tzliche Velofreizeitanlagen (davon ausgenommen ist eine allfĂ€llige Anlage im Stadtteil 6). Ferner wird die Sanierung des Helvetiaplatzes sistiert. Die bisherigen Planungsschritte zur Fuss- und VelobrĂŒcke Breitenrain-LĂ€nggasse will der Gemeinderat dem Stadtrat zur Kenntnis bringen und eine allfĂ€llige Realisierung verschiebt er auf die Zeit nach 2028. FĂŒr andere Tiefbauprojekte muss die Verwaltung dem Gemeinderat jeweils eine Minimal- und eine Optimalvariante vorlegen. Sistiert wurden zudem die Sanierung des VerwaltungsgebĂ€udes an der Bundesgasse 38 sowie das Projekt Neubau Werkhof Forsthaus. Es werden Alternativen geprĂŒft.

Politische Debatte erfolgt im Rahmen von Finanzplan und Budget

Die vom Gemeinderat beschlossenen FIT-Massnahmen sind im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 integral berĂŒcksichtigt und werden im Budget 2022 konkret umgesetzt und einzeln ausgewiesen. Der Stadtrat kann sich im Rahmen der IAFP- und Budgetdebatte mit den VorschlĂ€gen des Gemeinderats auseinandersetzen. Sofern fĂŒr die Umsetzung einer Massnahme die Anpassung eines Reglements (z.B. GebĂŒhrenerhöhungen) nötig ist, erfolgt dies in einer separaten Vorlage ans Parlament.