11 März 2021

Berner Gemeinderat beschliesst Entlastungspaket

Der Gemeinderat hat das Entlastungspaket «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» verabschiedet. Es führt zu wiederkehrenden Entlastungen des städtischen Finanzhaushalts von 32,1 Millionen Franken ab 2022, 43,9 Millionen Franken ab 2023 und 49,5 Millionen Franken ab 2024.

KernstĂĽck von FIT bildete die ĂśberprĂĽfung des Leistungsangebots der Stadtverwaltung. In diesem Rahmen nahm der Gemeinderat eine Verzichtsplanung vor, die zu einem Abbau von 238 Stellen fĂĽhrt. Der Stellenabbau kann zu einem grossen Teil ĂĽber natĂĽrliche Fluktuation erfolgen. Weiter wurden die geplanten Investitionen um 100 Millionen Franken gesenkt. Dank FIT sinken die erwarteten Rechnungsdefizite deutlich, wie der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 zeigt (siehe Kasten unten).

Entlastungen hauptsächlich beim Aufwand

Die WeiterfĂĽhrung von rund zwei Drittel der fĂĽr das Jahr 2021 beschlossenen und mit dem Budget genehmigten Entlastungsmassnahmen leistet einen Beitrag von 12,5 (2022) bis 13,2 Millionen Franken (2024) an FIT. Mit einem Anteil von rund drei Viertel am Ergebnis bilden aufwandseitige Massnahmen den Schwerpunkt des Entlastungspakets.

Wo heute städtische Gebühren nicht kostendeckend oder im Quervergleich mit vergleichbaren Städten deutlich tiefer sind, hat der Gemeinderat Gebührenerhöhungen und neue Abgaben beschlossen. So will er die Preise für die Anwohnendenparkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren erhöhen. Zudem soll eine Feuerwehrersatzabgabe eingeführt werden, wie sie die allermeisten anderen Gemeinden im Kanton Bern kennen.

Abbau von 238 Stellen

Die Einsparungen bei den Leistungen haben einen Abbau von 238 Stellen bzw. 150,3 Full Time Equivalent (FTE) zur Folge. 145 Stellen (91,9 FTE) davon wurden aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2020/2021 bereits abgebaut, sind befristet oder werden nicht mehr besetzt. Der Abbau der verbleibenden 93 Stellen (58,4 FTE) ist mit einem Personalabbau verbunden, welcher bis 2024 grösstenteils im Rahmen der Fluktuation aufgefangen werden kann. Der Gemeinderat rechnet damit, dass voraussichtlich nur in Einzelfällen eine individuelle Lösung gefunden werden muss. Dies soll im Rahmen einer stadtinternen Umplatzierung geschehen. Auf Entlassungen will der Gemeinderat angesichts einer jährlichen Fluktuation in der Stadtverwaltung von rund 400 Stellen verzichten. Der geplante Stellenabbau erfolgt unter engem Einbezug der Personalverbände.

Im Rahmen von FIT prüfte der Gemeinderat auch Massnahmen im Bereich der Anstellungsbedingungen, wobei er die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin möglichst nicht gefährden wollte. Beschlossen hat der Gemeinderat, dass Treueprämien noch alle zehn statt alle fünf Jahre ausgerichtet werden. Daraus resultieren Einsparungen in der Grösse von rund einer Million Franken. Zudem sollen alle Entschädigungen aus Mandaten von städtischen Angestellten in die Stadtkasse fliessen.

Bestandteil von FIT bildete auch die Überprüfung der städtischen Investitionen. Zwar ist der Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Gleichwohl konnte der Gemeinderat mit dem Verzicht auf Projekte und Projektbestandteile sowie mit einer zeitlichen Verschiebung von Vorhaben die Investitionsplanung 2022 – 2029 gegenüber der Vorjahresplanung um rund 100 Millionen Franken bzw. sieben Prozent reduzieren.

Betroffene Investitionsprojekte

Direkte Auswirkungen haben die Beschlüsse unter anderem auf Schulprojekte. Verschiedene Vorhaben werden später realisiert, so die Gesamtsanierung der Volksschulen Oberbottigen (2036 statt 2028), Statthalter (2033 statt 2029) und Bümpliz (2031 statt 2026). Bei der Tagesschule Türmli wird anstelle der bestehenden Produktionsküche eine Regenerationsküche realisiert. Im Bereich Sport und Freizeit wird auf den Neubau eines Sportplatzes Bottigenmoos und einen Ersatzneubau für die Garderoben beim Sportplatz Lory verzichtet.

Ebenfalls nicht realisiert werden zwei bisher vorgesehene Mehrfachstützpunkte für den Unterhalt von Tiefbau- und Grüninfrastruktur sowie vorläufig zusätzliche Velofreizeitanlagen (davon ausgenommen ist eine allfällige Anlage im Stadtteil 6). Ferner wird die Sanierung des Helvetiaplatzes sistiert. Die bisherigen Planungsschritte zur Fuss- und Velobrücke Breitenrain-Länggasse will der Gemeinderat dem Stadtrat zur Kenntnis bringen und eine allfällige Realisierung verschiebt er auf die Zeit nach 2028. Für andere Tiefbauprojekte muss die Verwaltung dem Gemeinderat jeweils eine Minimal- und eine Optimalvariante vorlegen. Sistiert wurden zudem die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Bundesgasse 38 sowie das Projekt Neubau Werkhof Forsthaus. Es werden Alternativen geprüft.

Politische Debatte erfolgt im Rahmen von Finanzplan und Budget

Die vom Gemeinderat beschlossenen FIT-Massnahmen sind im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 integral berücksichtigt und werden im Budget 2022 konkret umgesetzt und einzeln ausgewiesen. Der Stadtrat kann sich im Rahmen der IAFP- und Budgetdebatte mit den Vorschlägen des Gemeinderats auseinandersetzen. Sofern für die Umsetzung einer Massnahme die Anpassung eines Reglements (z.B. Gebührenerhöhungen) nötig ist, erfolgt dies in einer separaten Vorlage ans Parlament.