7 MĂ€rz 2023

Bericht kritisiert Arbeit der Kriminalpolizei in Genf

Ein parlamentarischer Bericht wirft der Genfer Kriminalpolizei schwere Fehler bei Festnahmen und Vernehmungen vor. Der Rapport steht im Zusammenhang mit der Festnahme des ehemaligen Grossrats Simon Brandt (FDP) im Jahr 2019.

Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission des Grossen Rates stellt in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht insbesondere Fehler in „der ĂŒbereilten Anklageerhebung“ fest, die „dramatische Folgen fĂŒr die politische Karriere und die Gesundheit des Opfers“ hatten. Sie prangert zudem an, dass mehrere Protagonisten dieser AffĂ€re, die noch Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesgericht ist, sich weigerten, angehört zu werden.

Der Bericht Ă€ussert insbesondere scharfe Kritik an der Kriminalpolizei, an Generalstaatsanwalt Olivier Jornot und Staatsrat Mauro Poggia (MCG). Er enthĂ€lt neun Empfehlungen, darunter die EinfĂŒhrung von Tonaufnahmen bei Durchsuchungen und Vernehmungen.

Brandt war wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzungen festgenommen, in Handschellen gelegt und einer Leibesvisitation unterworfen worden. Er wurde fĂ€lschlicherweise verdĂ€chtigt, unter Ausnutzung seiner TĂ€tigkeit als Mitarbeiter des strategischen Analysedienstes der Polizei vertrauliche Akten konsultiert und weitergegeben zu haben. Im Dezember 2021 wurde der Politiker vor dem Genfer Polizeigericht von diesen VorwĂŒrfen freigesprochen.

(text:sda/bild:sda)