15 Februar 2022

Beim Scholz-Besuch sendet Russland Entspannungssignale

Mit der AnkĂŒndigung eines teilweisen Truppenabzugs hat Russland am Dienstag ĂŒberraschend ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gesetzt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklĂ€rte PrĂ€sident Wladimir Putin anschliessend in Moskau, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. “Dazu, ob wir das wollen oder nicht: NatĂŒrlich nicht!”, sagte Putin im Kreml nach dem dreistĂŒndigen GesprĂ€ch. Scholz verwies auf einen grossen Spielraum fĂŒr Verhandlungen. “Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft”, sagte er.

Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug von Truppen im SĂŒden und Westen des Landes. Dort seien einzeln Manöver abgeschlossen, hiess es. Andere Übungen – darunter im Nachbarland Belarus – liefen aber weiter. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, betonte, dass Russland einen “Komplex” grossangelegter Massnahmen zur Ausbildung von Truppen und StreitkrĂ€ften fortsetze.

Scholz sprach bei einer Pressekonferenz mit Putin von einem “guten Zeichen”. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. “Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und VerbĂŒndeten in der EU und der Nato und mit Russland ĂŒber ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen – oder noch besser, der gemeinsamen – Sicherheit zu reden.”

Die USA und Europa hatten auf die russischen Manöver Ă€usserst besorgt reagiert. Die USA befĂŒrchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurĂŒck.

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier erklĂ€rte zum russischen Truppenabzug zurĂŒckhaltend, man wisse noch nicht, ob er wirklich stattfinde. “Wir brauchen klare, belastbare, glaubwĂŒrdige Signale der Deeskalation”, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Lettland. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erklĂ€rte: “Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.”

Ähnlich erklĂ€rte Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg in BrĂŒssel: “Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen MilitĂ€rprĂ€senz an den Grenzen zur Ukraine.” Die Nato-Verteidigungsminister wollten an diesem Mittwoch die Verlegung zusĂ€tzlicher Truppen nach Osten beschliessen. So sollen Nato-Battlegroups auch in sĂŒdöstlichen Nato-LĂ€ndern wie RumĂ€nien stationiert werden und nicht nur in Polen und im Baltikum.

Putin bekrĂ€ftigte im GesprĂ€ch mit Scholz die Bereitschaft zu weiteren GesprĂ€chen mit der Nato und den USA ĂŒber Sicherheitsgarantien fĂŒr Moskau. Bisherige GesprĂ€che brachten keine greifbare Ergebnisse. Er verlangte auch schriftliche Garantien, dass die Nato sich nicht auf die Ukraine ausdehne. Zudem forderte er den Westen auf, die ukrainischen FĂŒhrung zur Umsetzung des Minsker Friedensplans fĂŒr die Ostukraine zu drĂ€ngen.

Scholz drohte erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militĂ€rischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. “Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist”, betonte er. “Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.” Zur Rolle der Gasfernleitung Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: “Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.” Anders als nach dem Treffen mit US-PrĂ€sident Joe Biden sprach Scholz in Moskau auch den Namen der umstrittenen Gaspipeline in der Ostsee aus.

FĂŒr weiteren Konfliktstoff im VerhĂ€ltnis Russlands zum Westen sorgte das russische Parlament. Kurz vor Putins Treffen mit Scholz rief es den PrĂ€sidenten auf, ĂŒber eine Anerkennung der abtrĂŒnnigen ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als “Volksrepubliken” zu entscheiden. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.

Die Ukraine, die Nato und die EU warnten Putin vor der Anerkennung. Stoltenberg nannte einen solchen Schritt eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklĂ€rte: “Die EU verurteilt entschieden die Entscheidung der russischen Staatsduma.” Der ukrainische Aussenminister Kuleba sagte in Kiew, im Falle der Anerkennung trete “Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen” aus. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Kiew hat allerdings kein Autonomiestatut vorgelegt.

Inmitten der BemĂŒhungen um eine Entspannung legte am Dienstag eine Cyberattacke Internetseiten des Kiewer Verteidigungsministeriums und ukrainischer Staatsbanken lahm. Auch Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Das MilitĂ€r vermutete eine Überlastung der Webseiten durch eine Anfragenflut im Rahmen einer DDoS-Attacke.

Neben dem Ukraine-Konflikt wird das deutsch-russische VerhĂ€ltnis auch von anderen Streitthemen belastet. Dazu gehört Moskaus Umgang mit dem Putin-Gegner Alexej Nawalny, der sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte und anschliessend in Russland zu Straflagerhaft verurteilt worden war. Gegen Nawalny begann am Dienstag ein neuer Prozess wegen Veruntreuung von Geldern seiner – inzwischen verbotenen – Stiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen ihm 15 Jahre Haft.

Ein anderes Streitthema ist das Sendeverbot fĂŒr die Deutsche Welle in Russland. Dazu sagte Putin knapp, bei seinem GesprĂ€ch mit Scholz sei vereinbart worden, “dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann”. Moskau hatte das Sendeverbot damit begrĂŒndet, dass das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT nicht in Deutschland ausgestrahlt werden dĂŒrfe.

Scholz traf sich in Moskau zudem mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Darunter waren Vertreter der Moskauer Zeitung “Nowaja Gazeta”, des Sacharow-Zentrums, von Memorial International und der Nichtregierungsorganisation Frauen des Don, die fĂŒr Frauen- und Kinderrechte streitet und den deutsch-französischen Menschenrechtspreis erhalten hat.

(text:sda/bild:keystone)