2 September 2022

Bedrohte Demokratie: Biden fordert Widerstand gegen “Extremist” Trump

In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Pr├Ąsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorg├Ąnger Donald Trump gewarnt. “Donald Trump und die MAGA-Republikaner repr├Ąsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht”, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Der Versuch, die Macht├╝bergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei f├╝r diese nur eine “Vorbereitung f├╝r die Wahlen 2022 und 2024” gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur f├╝r 2024. MAGA steht f├╝r sein fr├╝heres Wahlkampfmotto “Make America Great Again” (auf Deutsch etwa: “Macht Amerika wieder grossartig”).

Der Ex-Pr├Ąsident weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet ohne faktische Grundlage, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden kam bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. F├╝r Trump stimmten gut 74 Millionen.

Bei der anstehenden Kongresswahl am 8. November – in der Mitte von Bidens Amtszeit – werden in den USA alle 435 Sitze im Repr├Ąsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gew├Ąhlt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Trump, der die Republikanische Partei weiterhin dominiert, hat f├╝r zahlreiche Posten Vertraute und Unterst├╝tzer seiner Wahlbetrugsl├╝ge in Stellung gebracht.

“Die MAGA-Kr├Ąfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu f├╝hren”, in ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsph├Ąre und Verh├╝tungsmittel, sagte Biden weiter. “Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal.” Und zu lange h├Ątten die Amerikaner sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei. “Aber sie ist es nicht. Wir m├╝ssen sie verteidigen. Sie besch├╝tzen. F├╝r sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns”.

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit ├╝ber Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt versch├Ąrft und Trump und seine Unterst├╝tzer direkter denn je angegriffen. Trumps Unterst├╝tzer beschuldigen die US-Regierung angesichts einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida wegen zur├╝ckgehaltener Geheimdokumente, politisch motiviert gegen diesen vorzugehen. Zuletzt bezeichnete Biden ihre Philosophie gar als “halben Faschismus”.

Vor Bidens Rede am Donnerstag forderte der Minderheitsf├╝hrer der Republikaner im Repr├Ąsentantenhaus, Kevin McCarthy, vom Pr├Ąsidenten eine Entschuldigung f├╝r seine Wortwahl. Er warf Biden zudem vor, die USA zu spalten: “Anstatt zu versuchen, unser Land zusammenzubringen, um die vielen Probleme zu l├Âsen, die er geschaffen hat, hat sich Pr├Ąsident Biden daf├╝r entschieden, seine amerikanischen Mitb├╝rger zu spalten, zu erniedrigen und zu verunglimpfen – nur weil sie mit seiner Politik nicht einverstanden sind.”

Der aggressive Ton Bidens in seiner Rede am Donnerstag wird vor allem als Botschaft an potenzielle demokratische W├Ąhlerinnen und W├Ąhler gesehen, die in ihrer Ablehnung Trumps f├╝r die Abstimmung im November mobilisiert werden sollen. Der US-Pr├Ąsident warnte dementsprechend plakativ vor der derzeitigen Gefahr f├╝r Amerika und bediente dabei immer wieder das Bild vom Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit, zwischen Gut und B├Âse. Er verzichtete dabei darauf, seine politischen Erfolge der vergangenen Monate zu bewerben.

Biden behauptete, dass nicht einmal die Mehrheit der Republikaner Trump-Unterst├╝tzer seien. “Aber es steht ausser Frage, dass die republikanische Partei heute von Donald Trump und den MAGA-Republikanern dominiert, getrieben und eingesch├╝chtert wird.” Die Nation m├╝sse sich hinter dem einen Ziel versammeln, die Demokratie zu verteidigen – unabh├Ąngig von der Ideologie jeder und jedes Einzelnen.

Er werde nicht tatenlos zusehen, wie der Wille des amerikanischen Volkes durch wilde Verschw├Ârungstheorien und haltlose Behauptungen gest├╝rzt werde, sagte der 79-J├Ąhrige, der bislang noch nicht offiziell angek├╝ndigt hat, 2024 erneut anzutreten. “Als Ihr Pr├Ąsident werde ich unsere Demokratie mit jeder Faser meines Seins verteidigen und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich mir anzuschliessen.” Jeder m├╝sse sich engagieren und bei der kommenden Wahl abstimmen.

Auf Bidens Rede, die mit dem Titel “Kampf um die Seele der Nation” ├╝berschrieben war, reagierten einige Republikaner mit Kritik. Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham schrieb: “Bei allem Respekt, Herr Pr├Ąsident, mit der Seele Amerikas ist alles in Ordnung. Das amerikanische Volk leidet wegen Ihrer Politik.” Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, sagte dem Sender CNN am Freitag: “Es war eine politische Rede, es war eine spaltende Rede. Und das ist nicht angemessen f├╝r einen Pr├Ąsidenten.”

(text:sda/bild:unsplash)