12 November 2021

Aussenminister Cassis ruft zu freien Wahlen in Libyen auf

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Freitag an der Libyen-Konferenz in Paris zur Abhaltung von freien und transparenten Wahlen aufgerufen. Nur mit einem politischen Transformationsprozess könne die StabilitÀt in Libyen und in der Region wieder hergestellt werden.

KernstĂŒcke auf diesem Weg zurĂŒck in eine gewisse NormalitĂ€t sollen die fĂŒr Dezember 2021 geplanten Wahlen und die Beendigung der auslĂ€ndischen Einmischung sein. In den kommenden entscheidenden Wochen werde Libyen mehr denn je geschlossene UnterstĂŒtzung benötigen, „um auf diesem schwierigen Weg voranzukommen“, sagte Cassis laut einer am Freitagabend vom Aussendepartement EDA veröffentlichten Mitteilung.

Die Konferenzteilnehmenden sprachen sich demnach in Paris zudem fĂŒr freie, inklusive und transparente Wahlen aus, wie dies der Fahrplan des politischen Prozesses vorsieht, den die libyschen Akteure am 16. November 2020 genehmigt haben.

Eine weitere PrioritĂ€t der Konferenz war gemĂ€ss Mitteilung der Abzug der auslĂ€ndischen StreitkrĂ€fte, KĂ€mpfer und Söldner gemĂ€ss dem im Oktober 2020 in Genf von der gemeinsamen MilitĂ€rkommission fĂŒr Libyen vereinbarten Aktionsplan und den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Seit Februar 2020 beherbergte die Schweiz als Gaststaat acht Treffen zu den drei Teilbereichen des UNO-Friedensprozesses. Dabei wurden drei wichtige Fortschritte fĂŒr Libyen erzielt: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien am 23. Oktober 2020 in Genf, die Wahl einer neuen Übergangsregierung am 5. Februar 2021 im Kanton Waadt und die Einigung auf einen Aktionsplan fĂŒr den RĂŒckzug auslĂ€ndischer KĂ€mpfer am 8. Oktober 2021 in Genf.

An der Libyen-Konferenz in Paris trafen sich am Freitag die Mitglieder der Berliner Gruppe, die NachbarlĂ€nder Libyens und die libysche Übergangsbehörde. Die Konferenz fand unter dem Co-Vorsitz von Deutschland, Frankreich, Italien und den Vereinten Nationen statt.

(text:sda/bild:sda)