23 Februar 2022

Ausnahmezustand in Ukraine verhĂ€ngt – Start um Mitternacht

In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestĂ€tigte am Mittwochabend die von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene VerhĂ€ngung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgĂŒltige Text zu den Massnahmen war zunĂ€chst nicht verfĂŒgbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und ZwangsrĂ€umungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekĂŒndigt.

Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingefĂŒhrt. Die Regionen können die konkreten Massnahmen selbst festlegen. Auch verstĂ€rkte PolizeiprĂ€senz und das Recht auf willkĂŒrliche Kontrollen von Personen und Autos wĂ€ren damit zulĂ€ssig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer GesetzesĂ€nderung zu, die den Waffeneinsatz fĂŒr Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschliessende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Am Montag hatte Russlands PrÀsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhÀngige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm einen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhÀngten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

(text:sda/bild:unsplash)