6 Dezember 2021

Aung San Suu Kyi in Myanmar zu vier Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar sind die ersten Urteile gefallen: Ein Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw sprach die 76-JĂ€hrige am Montag in zwei Anklagepunkten schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Haft. Konkret gehe es dabei um die VorwĂŒrfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Massnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen der Deutschen Presse-Agentur.

Journalisten waren im Gericht nicht zugelassen. Suu Kyis AnwÀlten war Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und auslÀndischen Regierungen untersagt worden.

Suu Kyi steht seit dem MilitÀrputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Ob die FriedensnobelpreistrÀgerin tatsÀchlich ins GefÀngnis muss oder im hÀuslichen Arrest verbleiben darf, war zunÀchst unklar. Die Justiz wirft ihr noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstösse gegen die Aussenhandelsgesetze und Korruption. Insgesamt könnten ihr im schlimmsten Fall bis zu 100 Jahre Haft drohen, so Verfahrensbeobachter.

Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten PrĂ€sidenten Win Myint hatten Mitte Juni begonnen. Win Myint (70) wurde am Montag wegen der gleichen VorwĂŒrfe ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden. Im vergangenen Jahr hatte ihre Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die GenerĂ€le begrĂŒndeten ihren Putsch wenige Monate spĂ€ter mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung.

Seit dem Umsturz versinkt das sĂŒdostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrĂŒckt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1300 Menschen getötet und rund 10 000 festgenommen worden.

(text:sda/bild:sda)