18 Februar 2021

Auch privat untergebrachte Asylsuchende sollen Nothilfe erhalten

Bed├╝rftige Asylsuchende mit rechtskr├Ąftigem Wegweisungsentscheid sollen k├╝nftig auch dann acht Franken Nothilfe erhalten, wenn sie irgendwo im Kanton Bern privat untergebracht sind. Das hat die Berner Regierung entschieden. Sie setzt damit eine Forderung des Grossen Rats um.

Das Kantonsparlament hatte am 8. September des vergangenen Jahres eine Motion ├╝berwiesen, welche eine Gesetzes├Ąnderung verlangte. Diese ├änderung hat die Kantonsregierung nun vorgenommen, wie sie heute Donnerstag mitteilte. Der Vorschlag geht bis Ende April in eine Vernehmlassung.

Wie der Regierungsrat in seiner Mitteilung schreibt, galten privat untergebrachte Asylsuchende mit rechtskr├Ąftigem Wegweisungsentscheid bisher nicht als bed├╝rftig. Sie hatten keinen Anspruch auf Unterst├╝tzung durch den Kanton. Die neuen Gesetzesbestimmungen legen nun die Eckpunkte fest, innerhalb welcher eine freiwillige Unterbringung solcher Asylsuchender durch Private erfolgen kann. Auch bei einer privaten Unterbringung blieben diese Personen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen, sagt die Kantonsregierung. Sie m├╝ssten f├╝r die Beh├Ârden erreichbar sein.

Der bernische Sicherheitsdirektor Philippe M├╝ller sagte im letzten September im Grossen Rat, rund 120 Personen lebten derzeit als Asylsuchende mit abgewiesenem Asylgesuch privat im Kanton Bern. Nur der Kanton Bern lasse die private Unterbringung von rechtskr├Ąftig Weggewiesenen ├╝berhaupt zu. Wer auf seinen Platz in einem R├╝ckkehrzentrum verzichte, brauche keinen Nothilfe. Sowieso sei die private Unterbringung nicht unproblematisch. So entst├╝nden enge pers├Ânliche Beziehungen, wodurch eine selbst├Ąndige Ausreise immer unwahrscheinlicher werde. Auch k├Ânnten Private versucht sein, Asylsuchende aufzunehmen, um das Haushaltsbudget aufzubessern.

Eine knappe Mehrheit des Grossen Rats argumentierte aber, es gebe nun mal Menschen, die nicht in ihre Heimat zur├╝ckkehren k├Ânnten, etwa Tibeterinnen und Tibeter. Beispielsweise f├╝r Esswaren und Hygieneartikel seien auch sie auf Bargeld angewiesen. Erstunterzeichner der Motion war der Utziger SVP-Grossrat Walter Schilt, der im Rat sagte: ┬źMan muss Menschen m├Âgen┬╗.

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