5 MĂ€rz 2021

Atomkatastrophe leitet Energiewende ein

Der Unfall im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima vor zehn Jahren hat die Schweizer Energiewende eingeleitet. Der im Zuge der Katastrophe eingeleitete schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie allerdings wird noch lange nicht vollzogen sein.

Der Unfall in Fukushima vom 11. MĂ€rz 2011 ist als folgenschwerster Reaktorunfall nach Tschernobyl in die Geschichte eingegangen. Er hatte auch fĂŒr die Schweiz nachhaltige Folgen.

Schon drei Tage spĂ€ter hat die damalige Energieministerin Doris Leuthard (CVP) die 2008 von den Stromkonzernen eingereichten Gesuche fĂŒr drei neue Atomkraftwerke (AKW) auf Eis gelegt. Am 25. Mai 2011 beschloss die Landesregierung dann offiziell den Ausstieg aus der Kernenergie.

Im Mai 2017 bestĂ€tigte das Volk den eingeschlagenen Weg: Es hiess die Energiestrategie 2050 und den damit vorgesehenen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gut. Bis anhin ist mit MĂŒhleberg Ende 2019 allerdings erst ein Atomreaktor ausgeschaltet worden.

Die anderen vier AKW, Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt dĂŒrften noch jahrelang Strom ins Netz liefern. Denn eine LaufzeitbeschrĂ€nkung fĂŒr die Schweizer AKW hatte das Stimmvolk im November 2016 abgelehnt.

Deshalb bleiben der Atomkraftwerke so lange am Netz, wie sie von der Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), noch als sicher eingestuft werden.

Das Ensi hatte nach den Ereignissen in Fukushima Sofortmassnahmen und zusĂ€tzliche ÜberprĂŒfungen zur Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke angeordnet. Die Schweizer AKW wurden auch dem sogenannten EU-Stresstest unterzogen. Dabei hat sich bestĂ€tigt, dass sie im internationalen Vergleich ĂŒber eine hohe Sicherheit verfĂŒgten.

Aus dem EU-Stresstest – bei dem unter anderem die Frage im Vordergrund stand, ob europĂ€ische Kernanlagen extremen Erdbeben und Hochwasser standhalten – ergaben sich offene Punkte, zu denen das Ensi Nachforderungen an die Kernanlagen stellte. Dabei ging es etwa um die ÜberprĂŒfung, inwiefern die Isolation des Reaktor-Containments Erdbeben standhĂ€lt oder um mögliche Verstopfungen von EngpĂ€ssen in FlĂŒssen, die den Anlagen zur KĂŒhlung dienen.

Alle geforderten Nachweise haben die Schweizer Kernkraftwerke gemĂ€ss der Aufsichtsbehörde in den Jahren nach 2011 erbracht. Daraus haben sich auch punktuelle NachrĂŒstungen ergeben, um die Sicherheitsmargen zu erhöhen. Erst Ende Februar hatten die Behörden und das Ensi neue GefĂ€hrdungsanalysen fĂŒr die AKW MĂŒhleberg BE, Gösgen SO und Beznau AG sowie das Paul Scherrer Institut in Villigen AG und die Stadt Olten SO vorgestellt.

Bei einem Extremhochwasser an der Aare, das durchschnittlich alle 100’000 Jahre vorkommt, wĂŒrden demnach die Areale verschiedener Kernanlagen und anderer kritischer Infrastrukturen teils meterhoch ĂŒberflutet. FĂŒr solche Extremhochwasserereignisse seien aber alle Kernkraftwerke bereits heute genĂŒgend vorbereitet, hiess es. Trotzdem sollen die Betreiber der Kernanlagen ihre Sicherheitsanalysen auf der Basis der neuen Studie ĂŒberarbeiten.

Neben der Hochwassergefahr sorgte in jĂŒngster Vergangenheit auch die Erdbebensicherheit immer wieder fĂŒr Kontroversen und ist auch Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesgericht. Die Atomaufsichtsbehörde Ensi hatte nach dem Unfall im AKW in Fukushima im Jahr 2011 von der Axpo als Betreiberin des AKW Beznau einen Nachweis fĂŒr die Erdbebensicherheit gefordert.

Die Axpo musste dabei belegen, dass die Strahlenbelastung um das Werk bei einem Erdbeben, wie es sich nur alle 10’000 Jahre ereignet, den Grenzwert von maximal 100 Millisievert nicht ĂŒberschreitet. Das Ensi erachtete den Nachweis als ausreichend und korrekt. Gegen eine von der Aufsichtsbehörde Anfang 2017 erlassene VerfĂŒgung reichten 15 Privatpersonen mit UnterstĂŒtzung von UmweltverbĂ€nden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Erst im Januar hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Privatpersonen abgewiesen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) erachte die Erdbebensicherheit des AKW Beznau in Döttingen AG zurecht als gegeben, entschied das Gericht. Die BeschwerdefĂŒhrer sind inzwischen ans Bundesgericht gelangt. Das Urteil ist noch ausstehend.