3 Juli 2021

Amsoldingen: Geplante 5G-Antenne kommt vors Verwaltungsgericht

Die Einwohnergemeinde Amsoldingen erhebt Beschwerde in Sachen Gesamtbauent-scheid ┬źNeubau einer Mobilfunkanlage (5G)┬╗.

Im Jahre 2018 handelte der Gemeinderat von Amsoldingen mit der Swisscom (Schweiz) AG einen Mietvertrag aus, damit eine 5G-Antenne bei der Mehrzweckanlage errichtet werden darf.
Als im Sommer 2019 das Baugesuch der Swisscom (Schweiz) AG beim Regierungsstatthalter einging, wuchs in der Bev├Âlkerung von Amsoldingen massiver Widerstand gegen den Bau die-ser Antenne. Es gingen acht Einsprachen ein, wovon eine Kollektiveinsprache mit 174 Unter-schriften. Dies bewegte den Gemeinderat dazu, seinen Entscheid nochmals zu ├╝berdenken.

Aufgrund dieser massiven Einsprachen und der Ansicht, dass er beim Unterzeichnen des Mietvertrages falsch gehandelt hat, versuchte der Gemeinderat den Mietvertrag am Standort Mehrzweckanlage mit der Swisscom (Schweiz) AG zu annullieren, was diese jedoch mit Er-w├Ąhnung von allf├Ąlligen rechtlichen Schritten ablehnte. Daraufhin erstellte der Gemeinderat einen Amtsbericht zuhanden des Regierungsstatthalters in welchem er, aufgrund ungeeigne-ten Standortes, beantragte, die Baubewilligung nicht zu erteilen.

Der gew├Ąhlte Standort entspricht, nach Auffassung des Gemeinderates, nicht der dargestell-ten Situation in der Baubewilligung. Am gew├Ąhlten Standort befindet sich seit Jahren ein viel frequentierter Klein-Kinderspielplatz, welcher noch in Richtung Antenne ausgebaut werden soll. Zus├Ątzlich hat sich die Gemeindeversammlung von Amsoldingen am 9. Juni 2021 ent-schieden, den Einbau des Kindergartens und der 1./2.-Klasse in die Mehrzweckanlage, mit Ausrichtung der Schulr├Ąume gegen die geplante 5G-Antenne, f├╝r das Schuljahr 2023 fertig zu planen. Diese Fakten wurden im Gesamtbauentscheid betreffend den Strahlungswerten, nach Meinung des Gemeinderates, zu wenig bis gar nicht ber├╝cksichtigt.

Nach Ansicht des Gemeinderates kann es nicht sein, dass ein heute bereits bestehender Klein-Kinderspielplatz sowie der fix geplante Schulstandort f├╝r die Kleinsten, betreffend den Strahlungswerten erst sp├Ąter ber├╝cksichtigt werden sollen.

Aus diesen obenstehenden Gr├╝nden hat sich der Gemeinderat Amsoldingen entschieden, ge-gen den Gesamtbauentscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzureichen.

(text:pd/bild:unsplash)