3 Juli 2021

Amsoldingen: Geplante 5G-Antenne kommt vors Verwaltungsgericht

Die Einwohnergemeinde Amsoldingen erhebt Beschwerde in Sachen Gesamtbauent-scheid «Neubau einer Mobilfunkanlage (5G)».

Im Jahre 2018 handelte der Gemeinderat von Amsoldingen mit der Swisscom (Schweiz) AG einen Mietvertrag aus, damit eine 5G-Antenne bei der Mehrzweckanlage errichtet werden darf.
Als im Sommer 2019 das Baugesuch der Swisscom (Schweiz) AG beim Regierungsstatthalter einging, wuchs in der Bevölkerung von Amsoldingen massiver Widerstand gegen den Bau die-ser Antenne. Es gingen acht Einsprachen ein, wovon eine Kollektiveinsprache mit 174 Unter-schriften. Dies bewegte den Gemeinderat dazu, seinen Entscheid nochmals zu überdenken.

Aufgrund dieser massiven Einsprachen und der Ansicht, dass er beim Unterzeichnen des Mietvertrages falsch gehandelt hat, versuchte der Gemeinderat den Mietvertrag am Standort Mehrzweckanlage mit der Swisscom (Schweiz) AG zu annullieren, was diese jedoch mit Er-wähnung von allfälligen rechtlichen Schritten ablehnte. Daraufhin erstellte der Gemeinderat einen Amtsbericht zuhanden des Regierungsstatthalters in welchem er, aufgrund ungeeigne-ten Standortes, beantragte, die Baubewilligung nicht zu erteilen.

Der gewählte Standort entspricht, nach Auffassung des Gemeinderates, nicht der dargestell-ten Situation in der Baubewilligung. Am gewählten Standort befindet sich seit Jahren ein viel frequentierter Klein-Kinderspielplatz, welcher noch in Richtung Antenne ausgebaut werden soll. Zusätzlich hat sich die Gemeindeversammlung von Amsoldingen am 9. Juni 2021 ent-schieden, den Einbau des Kindergartens und der 1./2.-Klasse in die Mehrzweckanlage, mit Ausrichtung der Schulräume gegen die geplante 5G-Antenne, für das Schuljahr 2023 fertig zu planen. Diese Fakten wurden im Gesamtbauentscheid betreffend den Strahlungswerten, nach Meinung des Gemeinderates, zu wenig bis gar nicht berücksichtigt.

Nach Ansicht des Gemeinderates kann es nicht sein, dass ein heute bereits bestehender Klein-Kinderspielplatz sowie der fix geplante Schulstandort für die Kleinsten, betreffend den Strahlungswerten erst später berücksichtigt werden sollen.

Aus diesen obenstehenden Gründen hat sich der Gemeinderat Amsoldingen entschieden, ge-gen den Gesamtbauentscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzureichen.

(text:pd/bild:unsplash)