18 Mai 2021

Amnesty erhebt schwere Vorw├╝rfe gegen Sicherheitspersonal

Amnesty International erhebt schwer Vorw├╝rfe gegen die vom Bund beauftragten Sicherheitsfirmen und anderen Fachpersonen in Bundesasylzentren. Informationen deuteten auf schweren Missbrauch hin, der „in einzelnen F├Ąllen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht“ erf├╝lle.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Mittwoch ver├Âffentlichten Bericht 14 F├Ąlle von Misshandlungen von Asylsuchenden in f├╝nf Bundesasylzentren dokumentiert. Die Vorf├Ąlle ereigneten sich zwischen Januar 2020 und April 2021 in den Zentren Basel, Giffers FR, Boudry NE, Altst├Ątten SG und Vallorbe VD.

In dem Bericht wird Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsfirmen Securitas und Protectas sowie anderen Fachpersonen vorgeworfen, Asylsuchende „k├Ârperlich verletzt, misshandelt und bestraft“ zu haben. Zudem seien Asylsuchende rassistisch angegangen worden. Asylsuchende berichteten, dass sie zur Bestrafung in Metallcontainer gesperrt wurden und ihnen medizinische Hilfe verweigert wurde. Sechs der 14 betroffenen Asylsuchenden wurden im Spital behandelt.

„Die f├╝r diese Recherche gesammelten F├Ąlle und Informationen deuten auf schweren Missbrauch hin, der in einzelnen F├Ąllen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht erf├╝llen und die v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen k├Ânnten“, teilte Amnesty mit.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Beat Gerber, Sprecher von Amnesty: „Eine unabh├Ąngige Untersuchung muss zeigen, ob der Tatbestand der Folter und anderer Misshandlungen in einzelnen F├Ąllen erreicht wird. Die Vorf├Ąlle haben ein Ausmass und eine Tragweite, dass wir auch diese Frage stellen mussten und auch das Staatssekretariat f├╝r Migration SEM muss sich dieser Frage stellen.“

Seit Inkrafttreten des neuen beschleunigten Asylverfahrens im Jahr 2019 werden Asylsuchende dezentral in 16 Bundesasylzentren untergebracht. Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) vergab das Mandat f├╝r die Sicherheitsdienstleistungen an Securitas und Protectas.

Das SEM teilte am Dienstag in einer Stellungnahme mit, man akzeptiere keinen unverh├Ąltnism├Ąssigen Zwang gegen├╝ber Asylsuchenden und sanktioniere unkorrektes Verhalten weiterhin konsequent. „Insbesondere den Vorwurf, in den Bundesasylzentren w├╝rden systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Asylsuchende „gefoltert“ weisen wir in aller Form zur├╝ck“, schreibt das SEM.

Falls das SEM von Amnesty weitere Informationen zu den Vorf├Ąllen erhalte, w├╝rden diese abgekl├Ąrt. „Dass Amnesty dem SEM keine n├Ąheren Informationen zu den im Bericht genannten Vorf├Ąllen zu liefern bereit ist, erschwert einen konstruktiven Dialog und die Aufarbeitung m├Âglicher Fehler“, h├Ąlt das SEM weiter fest.

„Unsere Quellen haben uns um Anonymit├Ąt gebeten und das respektieren wir selbstverst├Ąndlich. Entsprechend k├Ânnen wir nicht jede Information mit dem SEM teilen“, entgegnet Gerber. „Wir waren mit dem Staatssekretariat aber in engem Kontakt ├╝ber mehrere Monate.“ Der Bericht sei also keine ├ťberraschung. Es sei die Aufgabe des Staates, daf├╝r zu sorgen, dass sich diese Vorf├Ąlle nicht wiederholten.

Bereits vor der Ver├Âffentlichung des Berichts berichteten Medien ├╝ber Vorf├Ąlle in den Asylzentren. SEM-Direktor Mario Gattiker gab am 5. Mai bekannt, dass alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer externen Untersuchung beauftragt wurde. Er soll die erhobenen Vorw├╝rfe umfassend abkl├Ąren und einen Bericht erstellen.

Das SEM pr├╝ft ausserdem die Schaffung einer Beschwerdestelle f├╝r Asylsuchende ausserhalb der Strukturen des Staatssekretariats.

Das Uno-Fl├╝chtlingshilfswerk UNHCR begr├╝sst diesen Schritt. „F├╝r uns ist wichtig, dass es f├╝r Asylsuchende ausserhalb des Zentrums eine unabh├Ąngige, niedrigschwellige Anlaufstelle gibt, bei der sie sich mit ihren Anliegen melden k├Ânnen“, sagte Anja Klug, Leiterin des B├╝ros f├╝r die Schweiz und Liechtenstein, auf Anfrage der Nachrichtenagentur. In Berlin gebe es zum Beispiel eine solche Stelle, die von anerkannten Fl├╝chtlingen gef├╝hrt werde. „Es w├Ąre wichtig, dass es so etwas in dieser Art auch f├╝r die Bundeszentren aufgebaut w├╝rde“, so Klug.

„Ich war schockiert zu lesen, dass es zu solchen Vorf├Ąllen gekommen ist“, sagte sie weiter. Anders als der Bundesrat in einer am Freitag ver├Âffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss geschrieben habe, sei es nicht so, dass das UNHCR regelm├Ąssig unangemeldet Asylzentren besuche und so die Einhaltung der Menschenrechte dort ├╝berpr├╝fe.

In den letzten Jahren habe es keine unangemeldeten Besuche gegeben. „Der Eindruck, dass wir st├Ąndig die Einhaltung der Menschenrechte ├╝berpr├╝fen k├Ânnen, der ist so nicht richtig. Wir sind ein kleines Team und haben daf├╝r auch keine Kapazit├Ąt“, sagte Klug. So seien im letzten Jahr gar keine Besuche durchgef├╝hrt worden. Es gebe jetzt ein Projekt, in dessen Verlauf alle Bundesasylzentren besucht w├╝rden.

 

(text:sda/bild:amnesty.ch)