Allianz blockiert Privatisierung der Berner Jugendheime
Die Verselbständigung der fünf bernischen Kinder- und Jugendheime ist vom Tisch: Der Grosse Rat trat am Donnerstag nicht auf das Geschäft ein. Den Ausschlag gab eine unheilige Allianz aus SVP und SP.
Die SVP-Fraktion bekannte sich zwar grundsätzlich zu den Zielen einer Privatisierung. Allerdings stünden zu viele offene Fragen im Raum, insbesondere rund um die Finanzierung. Deshalb sei es besser, einen Marschhalt einzulegen und nach besseren Lösungen zu suchen.
Die Mehrheit der SP befürchtete, die Verselbständigung der fünf Institutionen ginge auf Kosten des Personals sowie der Kinder und Jugendlichen. Eine Ausgliederung verschlechtere die Anstellungsbedingungen, und die Betreuungsqualität würde leiden. Auch ein Teil der Grünen und einige Freisinnige lehnten Eintreten ab.
Anders sahen dies GLP, Mitte, EVP, EDU und die Mehrheit der FDP. An der Verselbständigung führe kein Weg vorbei, besonders vor dem Hintergrund der künftigen Tarifierung. Zudem brauche es gleich lange Spiesse: Die fünf Institutionen sollten gleich behandelt wie die 92 bereits privatrechtlich organisierten Heime im Kanton Bern.
Hinzu komme, dass zumindest vier der fünf betroffenen Heime offen seien für die Verselbständigung, hiess es in der mehrstündigen Debatte. Sie sähen die Vorteile grösserer unternehmerischer Freiheiten.
Zur Debatte stand die Privatisierung von fünf kantonalen Institutionen ab 2023: Das Schulheim Schloss Erlach, das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz, das Pädagogische Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee, das Jugendheim Lory sowie die Beobachtungsstation (Beo) Bolligen.
Der Nichteintretensentscheid fiel relativ knapp, mit 74 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, damit sei die Verselbständigung vom Tisch.
Nun gehe es nicht mehr um eine Ausgliederung, sondern um eine Umgliederung. Die fünf Institutionen sind heute auf drei Direktionen der Kantonsverwaltung verteilt. Die HSM in Münchenbuchsee wird laut Allemann künftig in die Zuständigkeit der Bildungsdirektion fallen. Die übrigen vier sollen zur Direktion für Inneres und Justiz gehören.
(text:sda/bild:unsplash)
