17 Juni 2021

Allianz blockiert Privatisierung der Berner Jugendheime

Die Verselbst├Ąndigung der f├╝nf bernischen Kinder- und Jugendheime ist vom Tisch: Der Grosse Rat trat am Donnerstag nicht auf das Gesch├Ąft ein. Den Ausschlag gab eine unheilige Allianz aus SVP und SP.

Die SVP-Fraktion bekannte sich zwar grunds├Ątzlich zu den Zielen einer Privatisierung. Allerdings st├╝nden zu viele offene Fragen im Raum, insbesondere rund um die Finanzierung. Deshalb sei es besser, einen Marschhalt einzulegen und nach besseren L├Âsungen zu suchen.

Die Mehrheit der SP bef├╝rchtete, die Verselbst├Ąndigung der f├╝nf Institutionen ginge auf Kosten des Personals sowie der Kinder und Jugendlichen. Eine Ausgliederung verschlechtere die Anstellungsbedingungen, und die Betreuungsqualit├Ąt w├╝rde leiden. Auch ein Teil der Gr├╝nen und einige Freisinnige lehnten Eintreten ab.

Anders sahen dies GLP, Mitte, EVP, EDU und die Mehrheit der FDP. An der Verselbst├Ąndigung f├╝hre kein Weg vorbei, besonders vor dem Hintergrund der k├╝nftigen Tarifierung. Zudem brauche es gleich lange Spiesse: Die f├╝nf Institutionen sollten gleich behandelt wie die 92 bereits privatrechtlich organisierten Heime im Kanton Bern.

Hinzu komme, dass zumindest vier der f├╝nf betroffenen Heime offen seien f├╝r die Verselbst├Ąndigung, hiess es in der mehrst├╝ndigen Debatte. Sie s├Ąhen die Vorteile gr├Âsserer unternehmerischer Freiheiten.

Zur Debatte stand die Privatisierung von f├╝nf kantonalen Institutionen ab 2023: Das Schulheim Schloss Erlach, das Zentrum f├╝r Sozial- und Heilp├Ądagogik Landorf K├Âniz-Schl├Âssli Kehrsatz, das P├Ądagogische Zentrum f├╝r H├Âren und Sprache M├╝nchenbuchsee, das Jugendheim Lory sowie die Beobachtungsstation (Beo) Bolligen.

Der Nichteintretensentscheid fiel relativ knapp, mit 74 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Regierungsr├Ątin Evi Allemann (SP) betonte, damit sei die Verselbst├Ąndigung vom Tisch.

Nun gehe es nicht mehr um eine Ausgliederung, sondern um eine Umgliederung. Die f├╝nf Institutionen sind heute auf drei Direktionen der Kantonsverwaltung verteilt. Die HSM in M├╝nchenbuchsee wird laut Allemann k├╝nftig in die Zust├Ąndigkeit der Bildungsdirektion fallen. Die ├╝brigen vier sollen zur Direktion f├╝r Inneres und Justiz geh├Âren.

(text:sda/bild:unsplash)