5 Februar 2021

Affront gegen die EU: Moskau weist wegen Nawalny Diplomaten aus

Der Streit zwischen der EU und Russland ĂŒber die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny spitzt sich dramatisch zu. Das Aussenministerium in Moskau wies am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen hĂ€tten. Die Regierungen in Berlin und Warschau kritisierten den Schritt scharf und drohten umgehend mit Gegenmassnahmen. Die Ausweisungen wurden ausgerechnet wĂ€hrend eines Besuchs des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Moskau bekannt, der beim russischen Aussenminister Sergej Lawrow mit seiner Forderung nach einer Freilassung Nawalnys abblitzte. Neue EU-Sanktionen gegen Russland gelten nun als sicher.

Die drei EU-Diplomaten wurden vom russischen Aussenministerium am Freitag „zu unerwĂŒnschten Personen“ erklĂ€rt. Dazu seien die Botschafter der drei LĂ€nder einbestellt worden und ihnen seien Protestnoten ĂŒberreicht worden. Die Diplomaten sollen an nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen haben, bei denen Tausende Demonstranten festgenommen wurden. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status sei, hiess es zur BegrĂŒndung der Ausweisung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Vorgehen der russischen Regierung ungerechtfertigt. Es sei „eine weitere Facette in dem, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte sie. Aussenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung beschĂ€dige das VerhĂ€ltnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht ĂŒberdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.“

Der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen ĂŒber diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmĂ€ssigen Mitteln ĂŒber die Entwicklung vor Ort zu informieren, betonte Maas. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins AuswĂ€rtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung klarzumachen. Auch Polen bestellte den russischen Botschafter in Warschau ein. Das schwedische Aussenministerium liess Moskau wissen, dass es das Vorgehen fĂŒr völlig unbegrĂŒndet erachte.

Borrell erfuhr von der geplanten Ausweisung der Diplomaten wĂ€hrend seines Treffens mit Lawrow – was man durchaus als Affront werten kann. Er habe das Vorgehen scharf verurteilt, erklĂ€rte der EU-Aussenbeauftragte spĂ€ter. „Diese Entscheidung sollte ĂŒberdacht werden.“

Auch sonst verlief der Moskau-Besuch Borrells erfolglos. Bei einer Pressekonferenz mit Lawrow konnte er keinerlei konkrete Fortschritte in Sachen Nawalny verkĂŒnden. Die Konsequenz dĂŒrften neue Sanktionen sein. Offen ist allerdings noch, wie weitgehend sie sein werden. Eine Option ist, erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem wĂŒrden unter anderem EU-Einreiseverbote verhĂ€ngt.

Eine andere Option ist es, weitere Personen ĂŒber das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von Verstössen gegen das Chemiewaffenverbot zu belangen. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von PrĂ€sident Wladimir Putin verhĂ€ngt.

Borrell erinnerte bei der Pressekonferenz daran, dass die EU fĂŒr Russland der wichtigste Handelspartner und die grösste Quelle fĂŒr auslĂ€ndische Direktinvestitionen ist. Dies kann, muss aber nicht als Drohung mit einer EinschrĂ€nkung der Wirtschaftsbeziehungen verstanden werden – zumal auch europĂ€ische Unternehmen unter neuen Sanktionen leiden wĂŒrden.

Die EU will nun am 22. Februar bei einem Aussenministertreffen mögliche weitere Massnahmen erörtern. Danach werden sich dann im MÀrz die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im MÀrz mit den Beziehungen zu Russland beschÀftigen.

Merkel machte nach GesprĂ€chen mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron deutlich, dass sie den Fall Nawalny nicht mit dem Streit ĂŒber die Gaspipeline Nord Stream 2 verknĂŒpfen will. Sie zeigte sich zwar offen fĂŒr weitere personenbezogenen Sanktionen gegen Russland. „Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberĂŒhrt“, betonte sie aber auch.

Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich bei Nord Stream 2. „Ich glaube, dass zu diesem Projekt, das fast abgeschlossen ist, nichts ohne eine enge deutsch-französische Koordinierung angekĂŒndigt werden kann“, sagte er.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertiggebaut. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europĂ€ische Staaten kritisch gegenĂŒber. Die USA bekĂ€mpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke AbhĂ€ngigkeit Europas von russischen Energielieferungen befĂŒrchten.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen BewĂ€hrungsauflagen in einem frĂŒheren Strafverfahren von 2014 verstossen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine AnwĂ€lte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verĂŒbt worden, von dem er sich anschliessend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der RĂŒckkehr nach Russland festgenommen.