5 Februar 2021

Affront gegen die EU: Moskau weist wegen Nawalny Diplomaten aus

Der Streit zwischen der EU und Russland √ľber die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny spitzt sich dramatisch zu. Das Aussenministerium in Moskau wies am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen h√§tten. Die Regierungen in Berlin und Warschau kritisierten den Schritt scharf und drohten umgehend mit Gegenmassnahmen. Die Ausweisungen wurden ausgerechnet w√§hrend eines Besuchs des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Moskau bekannt, der beim russischen Aussenminister Sergej Lawrow mit seiner Forderung nach einer Freilassung Nawalnys abblitzte. Neue EU-Sanktionen gegen Russland gelten nun als sicher.

Die drei EU-Diplomaten wurden vom russischen Aussenministerium am Freitag „zu unerw√ľnschten Personen“ erkl√§rt. Dazu seien die Botschafter der drei L√§nder einbestellt worden und ihnen seien Protestnoten √ľberreicht worden. Die Diplomaten sollen an nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen haben, bei denen Tausende Demonstranten festgenommen wurden. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status sei, hiess es zur Begr√ľndung der Ausweisung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Vorgehen der russischen Regierung ungerechtfertigt. Es sei „eine weitere Facette in dem, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte sie. Aussenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung besch√§dige das Verh√§ltnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische F√∂deration diesen Schritt nicht √ľberdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.“

Der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener √úbereinkommen √ľber diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtm√§ssigen Mitteln √ľber die Entwicklung vor Ort zu informieren, betonte Maas. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Ausw√§rtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung klarzumachen. Auch Polen bestellte den russischen Botschafter in Warschau ein. Das schwedische Aussenministerium liess Moskau wissen, dass es das Vorgehen f√ľr v√∂llig unbegr√ľndet erachte.

Borrell erfuhr von der geplanten Ausweisung der Diplomaten w√§hrend seines Treffens mit Lawrow – was man durchaus als Affront werten kann. Er habe das Vorgehen scharf verurteilt, erkl√§rte der EU-Aussenbeauftragte sp√§ter. „Diese Entscheidung sollte √ľberdacht werden.“

Auch sonst verlief der Moskau-Besuch Borrells erfolglos. Bei einer Pressekonferenz mit Lawrow konnte er keinerlei konkrete Fortschritte in Sachen Nawalny verk√ľnden. Die Konsequenz d√ľrften neue Sanktionen sein. Offen ist allerdings noch, wie weitgehend sie sein werden. Eine Option ist, erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen. Dieses erm√∂glicht es, in der EU vorhandene Verm√∂genswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem w√ľrden unter anderem EU-Einreiseverbote verh√§ngt.

Eine andere Option ist es, weitere Personen √ľber das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von Verst√∂ssen gegen das Chemiewaffenverbot zu belangen. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Verm√∂genssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Pr√§sident Wladimir Putin verh√§ngt.

Borrell erinnerte bei der Pressekonferenz daran, dass die EU f√ľr Russland der wichtigste Handelspartner und die gr√∂sste Quelle f√ľr ausl√§ndische Direktinvestitionen ist. Dies kann, muss aber nicht als Drohung mit einer Einschr√§nkung der Wirtschaftsbeziehungen verstanden werden – zumal auch europ√§ische Unternehmen unter neuen Sanktionen leiden w√ľrden.

Die EU will nun am 22. Februar bei einem Aussenministertreffen mögliche weitere Massnahmen erörtern. Danach werden sich dann im März die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.

Merkel machte nach Gespr√§chen mit dem franz√∂sischen Pr√§sidenten Emmanuel Macron deutlich, dass sie den Fall Nawalny nicht mit dem Streit √ľber die Gaspipeline Nord Stream 2 verkn√ľpfen will. Sie zeigte sich zwar offen f√ľr weitere personenbezogenen Sanktionen gegen Russland. „Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unber√ľhrt“, betonte sie aber auch.

Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich bei Nord Stream 2. „Ich glaube, dass zu diesem Projekt, das fast abgeschlossen ist, nichts ohne eine enge deutsch-franz√∂sische Koordinierung angek√ľndigt werden kann“, sagte er.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertiggebaut. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europ√§ische Staaten kritisch gegen√ľber. Die USA bek√§mpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abh√§ngigkeit Europas von russischen Energielieferungen bef√ľrchten.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bew√§hrungsauflagen in einem fr√ľheren Strafverfahren von 2014 verstossen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anw√§lte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag ver√ľbt worden, von dem er sich anschliessend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der R√ľckkehr nach Russland festgenommen.