15 Oktober 2021

Abtreibungsgesetz in Texas – Regierung wendet sich an Supreme Court

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschĂ€ftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen VerfĂŒgung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklĂ€rte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten SchwangerschaftsabbrĂŒche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Aussergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen.

Das juristische Gezerre um das Gesetz hĂ€lt Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Daraufhin setzte Anfang Oktober ein Richter das Gesetz ausser Kraft. Ein höheres Gesetz kippte die Entscheidung – seitdem gilt die strenge Regelung wieder. Auch der Oberste Gerichtshof der USA hatte sich schon einmal mit der Regelung befasst. Der Supreme Court hatte einen Eilantrag gegen das sogenannte Herzschlag-Gesetz zurĂŒckgewiesen – damit aber nicht in der Sache entschieden.

Unter Ex-PrÀsident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht beschÀftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschrÀnken könnte.

(text:sda/bild:unsplash)