7 Mai 2021

Aargauer Regierung reagiert auf Kritik an Kantonspolizei

Der Aargauer Regierungsrat will die in einer externen Analyse festgestellten Schwachstellen bei der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft korrigieren. So muss die Inhaftierung von VerdÀchtigen genauer dokumentiert werden.

Ein Monitoring soll sicherstellen, dass der Inhaftierungsprozess besonders im Zusammenhang mit EinbruchdiebstÀhlen und dem Kriminaltourismus strikte eingehalten und im ganzen Kanton die gleiche Praxis angewandt wird, wie Justiz- und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) am Freitag vor den Medien in Aarau bekanntgab. Die PolizeikrÀfte seien entsprechend geschult worden.

Eine neue Stelle im Rechtsdienst der Polizei soll die verantwortlichen Chefs unter anderem bei der Sicherstellung der RechtmĂ€ssigkeit des polizeilichen Handelns unterstĂŒtzen.

Die Verfahrensleitung im Strafverfahren liegt gemÀss Regierungsrat bei der Staatsanwaltschaft. Sie könne Untersuchungshandlungen an die Kantonspolizei delegieren. Die AuftrÀge der Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei sollten konkreter formuliert werden.

Die Leitungen der beiden Organisationen mĂŒssten zentrale AblĂ€ufe gemeinsam definieren und deren Umsetzung in einem Monitoring eng ĂŒberwachen, hiess es. Der Regierungsrat will sicherstellen, dass wichtige Weisungen und Dienstbefehle gegenseitig einsehbar sind.

Der Regierungsrat stĂŒtzte sich auf eine Analyse und auf ein Rechtsgutachten. Autor ist Rechtsprofessor Andreas Donatsch, ehemaliger Strafrechtsprofessor der UniversitĂ€t ZĂŒrich.

Er kam zum Schluss, dass insbesondere der „Dienstbefehl 243“ der Kantonspolizei, der die Kontrolle von Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz regelt, angepasst und prĂ€zisiert werden muss. So kam es vor, dass die Polizei mutmassliche Kriminaltouristen festnahm. Die Staatsanwaltschaft sah spĂ€ter jedoch keinen Anfangstatverdacht fĂŒr ein Strafverfahren.

Auch sei die Dokumentation der Polizei bei Anhaltungen und vorlĂ€ufigen Festnahmen bislang mangelhaft gewesen und habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, heisst es im Bericht. Zudem seien mutmassliche Kriminaltouristen mangelhaft ĂŒber ihre Rechte aufgeklĂ€rt worden.

Die Polizei scheine die gesetzlichen Vorgaben „tendenziell manchmal als Hindernisse“ auf dem Weg zur BekĂ€mpfung der EinbruchdiebstĂ€hle und der Delikten im Allgemeinen zu sehen.

(text:sda/bild:unsplash)