6 Oktober 2021

7800 Personen aus Afghanistan bitten Schweiz um humanitÀres Visum

Das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) hat bisher 7800 Anfragen von Personen aus Afghanistan erhalten, die ein Gesuch fĂŒr ein humanitĂ€res Visum stellen möchten. In drei FĂ€llen gab das SEM einen positiven Bescheid fĂŒr solche Voranfragen.

“Das SEM hat bisher keine formellen Gesuche um Erteilung von humanitĂ€ren Visa behandelt”, teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Diese Gesuche mĂŒssten bei einer Schweizer Auslandvertretung eingereicht werden.

Bisher habe das SEM “rund 7800 Mails erhalten von Personen aus Afghanistan, die gerne ein solches Gesuch stellen wĂŒrden.” Es handle sich um Voranfragen. Das SEM bestĂ€tigte damit einen Bericht von Radio SRF. Bei den meisten Anfragen ging es demnach um Familienangehörige.

Das SEM nimmt nach eigenen Angaben bei den Anfragen eine EinschĂ€tzung vor, ob die Kriterien fĂŒr die Erteilung eines humanitĂ€ren Visums erfĂŒllt sein könnten. Die EinschĂ€tzung habe keine rechtliche Wirkung. “Wir haben also keine Gesuche abgelehnt, und es sind auch keine Gesuche pendent” schreibt das SEM.

In den meisten FĂ€llen belegten die Informationen und allfĂ€llige Dokumente aus Sicht des SEM nicht, dass die Kriterien fĂŒr ein humanitĂ€res Visum erfĂŒllt sein könnten. “In drei FĂ€llen gehen wir davon aus, dass die Kriterien erfĂŒllt sein könnten.”

Insbesondere zwei Kriterien mĂŒssen laut SEM erfĂŒllt sein. So mĂŒsse die betreffende Person glaubhaft machen können, dass ihr eine konkrete und unmittelbar lebensbedrohende Gefahr drohe.

Die Zugehörigkeit zu einer möglicherweise gefĂ€hrdeten Gruppe genĂŒge nicht. Auch die MachtĂŒbernahme der Taliban als solche sei nicht ausreichend. Weiter mĂŒsse ein enger Bezug zur Schweiz nachgewiesen werden. Bei Ehegatten oder minderjĂ€hrigen Kindern könne “allenfalls” ein Familiennachzug stattfinden.

HumanitĂ€re Visa, FamilienzusammenfĂŒhrung und Resettlement sind drei verschiedene Möglichkeiten von legalen und sicheren Fluchtwegen. Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) fordert, dass die Schweiz die Erteilung von humanitĂ€ren Visa erleichtert und FamilienzusammenfĂŒhrungen beschleunigt, um afghanische GeflĂŒchtete aufzunehmen. Die aktuelle Praxis in Bezug auf humanitĂ€re Visa sei Ă€usserst restriktiv, teilte die SFH auf Anfrage mit. Die Schweiz vergebe kaum humanitĂ€re Visa. Der Ermessensspielraum werde sehr eng ausgelegt.

Die SFH begrĂŒsst, dass das SEM Voranfragen fĂŒr humanitĂ€re Visa prĂŒft. Bereits Mitte August hatte die SFH gefordert, dass Angehörige oder andere Kontaktpersonen in der Schweiz das Gesuch um ein humanitĂ€res Visum fĂŒr eine VorprĂŒfung vorab schriftlich beim SEM einreichen können. Denn die Flucht zu einer Schweizer Botschaft in einem Nachbarstaat sei fĂŒr gefĂ€hrdete Personen in Afghanistan sehr riskant und schwierig. Die Schweiz hat derzeit keine Vertretung in Afghanistan.

Aus Sicht der SFH sollen zudem vorlĂ€ufig Aufgenommenen dasselbe Recht auf FamilienzusammenfĂŒhrung haben wie anerkannten FlĂŒchtlinge, denn sie hĂ€tten einen vergleichbaren Schutzbedarf und blieben erfahrungsgemĂ€ss langfristig in der Schweiz. Heute bestehen fĂŒr vorlĂ€ufig Aufgenommene eine dreijĂ€hrige Wartefrist fĂŒr die FamilienzusammenfĂŒhrung sowie ökonomische Auflagen wie SozialhilfeunabhĂ€ngigkeit und eine genĂŒgend grosse Wohnung.

“Die bestehenden BeschrĂ€nkungen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar – insbesondere mit Blick auf die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention”, schreibt die SFH.

Der Hochkommissar des Uno-FlĂŒchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hat die Schweiz Ende September gebeten, im Rahmen des Resettlements zusĂ€tzliche afghanische FlĂŒchtlinge aus einem Nachbarland Afghanistans aufzunehmen. Resettlement-FlĂŒchtlinge sind bereits vom UNHCR anerkannt. Es handelt sich um besonders verletzliche GeflĂŒchtete ohne Zugang zu lebensnotwendiger Grundversorgung und grundlegenden Rechten, etwa Frauen, Kinder und Familien. Auch die SFH spricht sich fĂŒr eine zusĂ€tzliche Aufnahme von Resettlement-FlĂŒchtlingen aus.

(text:sda/bild:pd)