73 Millionen Nachkredite beschäftigen Kantonsparlament
Die Coronapandemie beschäftig den Grossen Rat des Kanton Bern auch in der Frühlingssession.
Heute Montag, 8. März startet die Session mit 4 Tagen mehr als üblich. Das Büro des Grossen Rates hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, aufgrund der hohen Geschäftslast sowie der zahlreichen, aus der Wintersession 2020 verschobenen Geschäfte die Frühlingssession 2021 voraussichtlich um vier Sessionstage zu verlängern.
Unter anderem muss das Kantonsparlament für die Jahresrechnung 2020 Nachkredite von 73 Millionen Franken bewilligen, entstanden durch die Coronapandemie. Da geht es besipielsweise um Schutzmaterial, Testzentren oder die Impfstrategie des Kanton Bern. Aber auch um eine 5 Millionen Franken Solidarbürgschaft im Sport.
Weiter wird sich das Parlament auch mit dem öV befassen: da geht es um den Angebotsbeschluss im öffentlichen Verkehr 2022 bis 2025. Bei den puntkuellen Verbesserungen geht es auch um die Nachtbusse, diese sollen künftig ohne Zuschlag genutzt werden können.
Zu einer hitzigen Diskussion könnte es auch beim Thema Top-Löhne bei staatsnahen Betrieben kommen. Auslöser war eine Vergütung im 2019 von gut zwei Millionen Franken an die BKW-Chefin Suzsanne Thoma. Das Kantonsparlament debattiert über den Bericht der Regierung zu diesem Thema. Die Gschäftsprüfungskommission fordert, dass sich die Vergütungen künftig am Durchschnitt der jeweiligen Branchen orientiert. Zudem soll auch eine Deckelung geprüft werden.
(text:ch/bild:archiv)
