8 März 2021

73 Millionen Nachkredite beschäftigen Kantonsparlament

Die Coronapandemie besch√§ftig den Grossen Rat des Kanton Bern auch in der Fr√ľhlingssession.

Heute Montag, 8. M√§rz startet die Session mit 4 Tagen mehr als √ľblich. Das B√ľro des Grossen Rates hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, aufgrund der hohen Gesch√§ftslast sowie der zahlreichen, aus der Wintersession 2020 verschobenen Gesch√§fte die Fr√ľhlingssession 2021 voraussichtlich um vier Sessionstage zu verl√§ngern.

Unter anderem muss das Kantonsparlament f√ľr die Jahresrechnung 2020 Nachkredite von 73 Millionen Franken bewilligen, entstanden durch die Coronapandemie. Da geht es besipielsweise um Schutzmaterial, Testzentren oder die Impfstrategie des Kanton Bern. Aber auch um eine 5 Millionen Franken Solidarb√ľrgschaft im Sport.

Weiter wird sich das Parlament auch mit dem √∂V befassen: da geht es um den Angebotsbeschluss im √∂ffentlichen Verkehr 2022 bis 2025. Bei den puntkuellen Verbesserungen geht es auch um die Nachtbusse, diese sollen k√ľnftig ohne Zuschlag genutzt werden k√∂nnen.

Zu einer hitzigen Diskussion k√∂nnte es auch beim Thema Top-L√∂hne bei staatsnahen Betrieben kommen. Ausl√∂ser war eine Verg√ľtung im 2019 von gut zwei Millionen Franken an die BKW-Chefin Suzsanne Thoma. Das Kantonsparlament debattiert √ľber den Bericht der Regierung zu diesem Thema. Die Gsch√§ftspr√ľfungskommission fordert, dass sich die Verg√ľtungen k√ľnftig am Durchschnitt der jeweiligen Branchen orientiert. Zudem soll auch eine Deckelung gepr√ľft werden.

(text:ch/bild:archiv)