29 Juni 2021

Keine Ruhestandsrenten mehr f├╝r ehemalige Regierungsmitglieder

Zur├╝ckgetretene oder abgew├Ąhlte Mitglieder des Regierungsrates sollen anstelle der bisherigen Ruhestandsrente k├╝nftig eine befristete Gehaltsfortzahlung erhalten. Die Finanzkommission spricht sich f├╝r eine entsprechende Anpassung des Gesetzes aus.

Aus dem Amt geschiedene Regierungsmitglieder haben nach geltendem Recht, unabh├Ąngig vom Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens, Anspruch auf eine Ruhestandsrente. Die durch eine grossr├Ątliche Motion angestossene Revisionsvorlage will die Ruhestandsrente durch eine auf maximal drei Jahre befristete Gehaltsfortzahlung (65 Prozent des ordentlichen Gehalts eines Regierungsmitglieds) abl├Âsen. Die Finanzkommission (FiKo) begr├╝sst die angedachte Anpassung. Mit der auf maximal drei Jahren befristeten Gehaltsfortzahlung finde eine angemessene finanzielle Absicherung f├╝r die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt statt. Zudem werde sichergestellt, dass sich weiterhin f├Ąhige Pers├Ânlichkeiten f├╝r das Amt als Regierungsrat zur Verf├╝gung stellten, ohne sich vorzeitig um allf├Ąllige Anschlussl├Âsungen k├╝mmern zu m├╝ssen, so die Meinung der Kommission. Zu diskutieren gab einzig der Passus, ob die neue Regelung ab 2022 oder 2026 auch f├╝r bisherige Regierungsratsmitglieder, unabh├Ąngig von ihrer Amtsdauer, gelten soll. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat nur eine Lesung durchzuf├╝hren und hat dem Gesetz ohne ├änderungen in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.

(text:pd/bild:unsplash)