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Kanton: Klage wegen Prämienverbilligungen abgewiesen

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hat eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Amts für Sozialversicherungen über die Verweigerung von Prämienverbilligungen abgewiesen. Die gesetzliche festgehaltene Anweisung an den Regierungsrat, wonach 25-45 Prozent der Kantonsbevölkerung in Genuss von Prämienverbilligung kommen sollen, gibt einzelnen Personen keinen direkt einklagbaren Anspruch, selbst wenn diese Quote unterschritten wird.

(Mehr dazu im Dienstag-Info 17:00/17:30/18:00/18:30)

06.12.2016
17:30
 
 
BeO-Info 06.12.2016